Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/13/0057 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017130057.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late revision due to missing Art. 133 B-VG prerequisites and missed six-week filing deadline.

Geschäftsnummer Ra 2017/13/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the revision because the applicant failed to meet the six-week filing deadline. Evidence showed the contested decision was delivered on May 5, 2017, expiring the deadline on June 16, 2017, rendering the June 22 submission untimely. The court rejected the claim that the decision was delivered earlier, as the return receipt explicitly contradicted the applicant's assertion of May 12 delivery.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to file it within the six-week period following the service of the contested decision, as proven by a return receipt.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Revision Service of Decision Six-Week Filing Deadline Return Receipt Evidence Procedural Admissibility Rechtzeitigkeit der Postaufgabe Mitteilungsfrist verspätete Steuererklärung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Oktober 2017, Ra 2017/13/0057-3, wurde die vom Bundesfinanzgericht im August 2017 vorgelegte außerordentliche Revision, deren Rechtzeitigkeit strittig war, in Bezug auf einzelne Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Ra 2017/13/0057-3
Oktober 2017, Ra 2017/13/0057-3, wurde die vom Bundesfinanzgericht im August 2017 vorgelegte außerordentliche Revision, deren Rechtzeitigkeit strittig war, in Bezug auf einzelne Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird insoweit, als sie noch nicht erledigt ist, zurückgewiesen.

1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 2017, Ra 2017/13/0057-3, wurde die vom Bundesfinanzgericht im August 2017 vorgelegte außerordentliche Revision, deren Rechtzeitigkeit strittig war, in Bezug auf einzelne Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen.

2 Nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem die belangte Behörde keine Revisionsbeantwortung erstattete, wurde der Revisionswerberin mit Berichterverfügung vom 24. September 2018 vorgehalten, der Behauptung in der Revision, das angefochtene Erkenntnis sei "dem zustellungsbevollmächtigten Wirtschaftstreuhänder am 12.05.2017 zugestellt" worden, wonach die am 22. Juni 2017 zur Post gegebene Revision rechtzeitig wäre, stehe der mit den Akten vorgelegte und der Berichterverfügung in Kopie angeschlossene Rückschein gegenüber, nach dem die Sendung mit dem angefochtenen Erkenntnis am 5. Mai 2017 übernommen wurde.

3 Eine Äußerung dazu wurde innerhalb der dafür eingeräumten Frist nicht erstattet.

4 Der Rückschein widerlegt das Vorbringen in der Revision über den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses. Bei Zustellung am 5. Mai 2017, wie aus dem Rückschein ersichtlich, lief die Einbringungsfrist von sechs Wochen am 16. Juni 2017 ab.

5 Die am 22. Juni 2017 zur Post gegebene Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in dem Umfang, in dem sie nicht schon mit dem Beschluss vom 18. Oktober 2017 erledigt wurde, wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 21. November 2018