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Ra 2017/13/0057 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017130057.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal on tax matters as it lacks fundamental legal significance and is only partially admissible.

Geschäftsnummer Ra 2017/13/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal regarding income and value-added taxes for 2008, 2011, and 2012, while allowing the portion concerning board fees for 2009 and 2010. The applicant argued that the lower court's assessment of interest deductibility and the handling of a disputed honorarium transfer raised fundamental legal questions. The court rejected these arguments, noting that the honorarium dispute involved factual details rather than legal principles and that the interest issue was already addressed in a previously rejected appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if it merely disputes factual findings without establishing a new legal principle or contradicting established case law.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance income tax assessment value-added tax interest deductibility board fees administrative review verlängerte Öffnungszeiten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg 7653/F
September 2001, 2000/15/0039, VwSlg 7653/F, und vom 26.
2010/15/0061
Taxation of unpaid mileage reimbursement and uncashed bonus credits: requirement of specific findings on income arrival for shareholder-managers
2012/13/0026
Mai 2015, 2012/13/0026, abgelehnt wurde.
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Volltext

Die Revision wird insoweit, als sie die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich Einkommensteuer für das Jahr 2008, die Einkommensteuer für das Jahr 2008, die Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2011, die Umsatzsteuerfestsetzung für Jänner 2012 sowie die Festsetzung von Anspruchszinsen betrifft, zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im vorliegenden Fall betrifft das Vorbringen zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision (§ 28 Abs. 3 VwGG) nur einen Teil der Verfahrensgegenstände, über die mit dem angefochtenen Erkenntnis abgesprochen wurde, nämlich Fragen des vom Bundesfinanzgericht angenommenen Zuflusses von Vorstandsbezügen in den Jahren 2009 und 2010 sowie eines Betrages aus einer im Jänner 2011 verbuchten Honorarnote (mit Auswirkungen jeweils auch auf die Umsatzsteuer) und die vom Bundesfinanzgericht verneinte Abzugsfähigkeit von Zinsen auf einem Verrechnungskonto der Revisionswerberin in den Jahren 2008 bis 2010.

5 In Bezug auf den strittigen Zufluss von Vorstandsbezügen (Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010) wird die Revision mit diesem Beschluss nicht zurückgewiesen.

6 Hinsichtlich des Betrages von EUR 1.840,80 aus der im Jänner 2011 verbuchten Honorarnote hat sich das Bundesfinanzgericht darauf gestützt, dass die Revisionswerberin mit einer Bankomatkarte über das Konto der GmbH, der sie die Honorarnote gelegt hatte, verfügen konnte und sie im Streitjahr 2011 auch Geschäftsführerin dieser GmbH wurde. Der Annahme eines Zuflusses des Honorars hielt die Revisionswerberin entgegen, sie habe zwar über das Bankkonto der GmbH verfügen können, den Rechnungsbetrag aber nicht "behoben". Auch in der Verhandlung wurde nur vorgebracht, die Bankomatkarte sei aus anderen Gründen zur Verfügung gestellt worden, bevor die Revisionswerberin Geschäftsführerin geworden sei, und "eine Behebung" des geschuldeten Honorars habe im Streitjahr auch danach "nicht stattgefunden". Wenn es in der Revision nun heißt, es sei nicht festgestellt worden, "ob" die liquiditätsmäßigen Voraussetzungen für eine Auszahlung des Betrages von EUR 1.840,80 vorgelegen hätten, was auch jetzt nicht bestritten wird, so wird damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. zur Verfügungsmacht des Vertreters einer juristischen Person aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa die Erkenntnisse vom 20. September 2001, 2000/15/0039, VwSlg 7653/F, und vom 26. Februar 2013, 2010/15/0061).

7 Was die (von diesem Beschluss in Bezug auf das Jahr 2008 betroffene) Abzugsfähigkeit von Zinsen auf dem Verrechnungskonto anlangt, so wird im Vorbringen zur Zulässigkeit nur der Standpunkt vertreten, die Beurteilung dieser Frage durch das Bundesfinanzgericht schließe sich an Ausführungen in einem Vorjahre betreffenden Bescheid des unabhängigen Finanzsenates an, eine gegen diesen Bescheid im Jahr 2012 eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sei noch immer unerledigt und "eine Zitierung und Begründung im Spruch mit der bekämpften Entscheidung" daher "unzulässig". Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird auch damit schon deshalb nicht aufgezeigt, weil die Behandlung der Beschwerde, wie vom Bundesfinanzgericht im nunmehr angefochtenen Erkenntnis auch erwähnt, vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Mai 2015, 2012/13/0026, abgelehnt wurde.

8 In dem im Spruch bezeichneten Umfang war die Revision daher zurückzuweisen.

Wien, am 18. Oktober 2017