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Ra 2017/13/0043 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017130043.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it concerns a factual business management issue, not a fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2017/13/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal against the Federal Financial Court's decision. The appellant argued that a lack of precedent meant the court should address whether an employee with full power of attorney qualifies as a de facto manager for income attribution purposes. The court found that the appeal did not raise a question of fundamental legal significance because the facts already established the appellant's actual management role through evidence beyond the mere grant of authority.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the underlying facts already resolve the issue of actual management authority.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance de facto manager income attribution power of attorney Administrative Court factual determination Verletzung von Bewilligungsauflagen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Im vorliegenden Fall hat das Bundesfinanzgericht eine Revision für nicht zulässig erklärt, weil zur tatsächlichen Geschäftsführertätigkeit des Revisionswerbers "eine auf der Tatsachenebene zu beurteilende Sachverhaltsfrage und keine Rechtsfrage" den Streitpunkt gebildet habe.

5 Die Revision hält dem im gesonderten Vorbringen zur Begründung ihrer Zulässigkeit (§ 28 Abs. 3 VwGG) entgegen, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, "inwieweit eine im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses erteilte Vollmacht von den Gesellschaftern bzw Geschäftsführern einen normalen Arbeitnehmer zum tatsächlichen Machthaber qualifiziert, sohin wirtschaftliche Gesichtspunkte diesen zum faktischen Geschäftsführer erheben und eine Zurechenbarkeit der entsprechenden Einkünfte begründen". Diese Rechtsfrage sei von weit über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung.

6 Daran anschließend wird nach einer allgemein gehaltenen Behauptung, das Bundesfinanzgericht habe "den Sachverhalt unrichtig erkannt", und der im Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Rechtsfragen verfehlten Behauptung, es seien "Billigkeitsgründe außer Acht gelassen und eine fehlerhafte Ermessensentscheidung getroffen" worden, der vom Revisionswerber behauptete, vom Bundesfinanzgericht aber nicht angenommene Sachverhalt dargestellt.

7 Schließlich wird in einem letzten Absatz der Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision (§ 28 Abs. 3 VwGG) wiederholt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "zur Frage inwieweit eine an einen Arbeitnehmer erteilte Vollmacht durch die Gesellschafter und Geschäftsführer einen Arbeitnehmer als Machthaber qualifizieren und sohin seine Zurechenbarkeit der Einkünfte begründet".

8 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine für die Entscheidung maßgebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Das Bundesfinanzgericht hat zwar die dem Revisionswerber erteilte umfassende Vollmacht festgestellt, die Feststellung, er habe das Unternehmen geführt, aber nicht nur darauf, sondern darüber hinaus auch auf Erklärungen des Revisionswerbers selbst und auf aktenkundige Einzelheiten seines Auftretens gegenüber Dritten gestützt, wobei als besonders markantes Beispiel auf die Zitate aus einer Anzeige der Verkehrsinspektion Schwechat vom 23. März 2010 (Seite 9 unten und 10 oben des angefochtenen Erkenntnisses) hinzuweisen ist. Darauf geht die Revision auch in den Revisionsgründen nicht ein. Die als Zulässigkeitsgrund geltend gemachte Rechtsfrage rechtlicher Schlussfolgerungen aus der bloßen Erteilung einer Vollmacht stellt sich bei dieser Sachlage nicht.

9 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 13. September 2017