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Ra 2017/12/0022 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017120022.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of legal effect for one claim but dismisses appeal regarding others due to lack of unreasonableness.

Geschäftsnummer Ra 2017/12/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect regarding only the first claim of the contested decision, while rejecting the request for the remaining claims. The applicant argued that fulfilling the duty to serve as a 'Springer' would worsen his health, but the court found no disproportionate disadvantages for the other claims. Consequently, the court suspended the legal effect of the decision only for the specific claim where the suspension was deemed necessary, leaving the applicant bound by the other parts during the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1, 2 VwGVG; § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG: The Administrative Court may grant suspensive effect against a declaratory decision only if the applicant demonstrates that the immediate enforcement would cause disproportionate disadvantages, and such effect does not suspend the underlying obligation to comply with the contested decision.

Schlagwörter

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suspensive effect declaratory decision disproportionate disadvantages administrative law health impairment service obligation VwGVG Arbeitszeitregelung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 und 2 VwGVG
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde diese Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
§ 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
7 Hinsichtlich der Stattgebung des Antrages konnte eine Begründung des Beschlusses gemäß § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG unterbleiben.
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Volltext

Soweit das angefochtene Erkenntnis den Spruchpunkt 2. des Bescheides vom 18. Juli 2016 bestätigt, wird dem Antrag mit der Folge stattgegeben, dass die Feststellungswirkung des angefochtenen Erkenntnisses aufgeschoben wird.

Soweit sich der Antrag auf die im Instanzenzug erfolgte Zurückweisung der unter Spruchpunkt 1. und 3. des Bescheides vom 18. Juli 2016 angeführten Anträge beziehen sollte, wird ihm nicht stattgegeben.

1 Mit Bescheid vom 18. Juli 2016 verfügte die Dienstbehörde wie folgt:

"1. Ihr Antrag vom 07. September 2015 hinsichtlich der Feststellung, dass die Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Normalarbeitszeit sowie über die Verwendung eines EDV-unterstützen Zeiterfassungssystems sowie begleitender Entgeltmaßnahmen in den Zustellbasen der Diversion ‚Brief' der Österreichischen Post AG auf das Arbeitsverhältnis des Antragstellers nicht anwendbar ist, wird wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen.

2. Zu Ihrem Antrag gleichen Datums hinsichtlich der

schriftlichen Weisung vom 18. Juli 2014 wird festgestellt, dass die Befolgung der Weisung zu Ihren Dienstpflichten gehört und Sie verpflichtet sind, Ihren Dienst als ‚Springer' in der Personalreserve zu versehen.

3. Ihr Antrag gleichen Datums hinsichtlich der

Feststellung, dass die ÖPAG /Personalamt aufgrund der bestehenden Fürsorgepflicht Ihnen gegenüber verpflichtet ist, das Setzen von Handlungen, die Wegnahme der Heimfahrtgenehmigung, verspätete Auszahlung von Überstunden, Androhung des Verlustes des Zustellbezirkes und vergleichbare Handlungen zu unterlassen, wird als unzulässig zurückgewiesen."

2 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde diese Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde jedoch in seinem Spruchpunkt 1. dahingehend abgeändert, dass der Antrag wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen werde.

4 Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.

5 Gegen diesen Bescheid richtet sich die Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung verbunden ist.

6 Der Revisionswerber führt aus, ihm sei die Verpflichtung auferlegt worden, als Springer in einem näher genannten Personalreservepool seinen Dienst zu versehen. Durch diese Dienstversehung drohe ihm die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes.

7 Hinsichtlich der Stattgebung des Antrages konnte eine Begründung des Beschlusses gemäß § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG unterbleiben.

8 Zur Vermeidung von Missverständnissen wird allerdings ausdrücklich festgehalten, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lediglich zur Folge hat, dass die Feststellungswirkung des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof aufgeschoben wird. Sie hat aber keinesfalls zur Folge, dass für diesen Zeitraum das Fehlen der Befolgungspflicht der in Spruchpunkt 2. des dienstbehördlichen Bescheides genannten Weisung verfügt worden wäre. Zur vorläufigen Sistierung der Rechtsfolgen einer Weisung ist der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen ein Feststellungserkenntnis nämlich nicht befugt. Die Stellung des Revisionswerbers während der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof entspricht auf Grund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung somit exakt jener, die er während der Anhängigkeit seines Feststellungsantrages vor der Dienstbehörde bzw. vor dem Verwaltungsgericht hatte. Auch während der Anhängigkeit dieses Verfahrens stand es ihm offen, entweder im Vertrauen auf die Richtigkeit seines Rechtsstandpunktes, wonach die Weisung keine Befolgungspflicht entfalte, diese nicht zu befolgen, oder aber - zur Vermeidung dienst- und disziplinarrechtlicher Risken - die Weisung ungeachtet seines Rechtsstandpunktes doch zu befolgen. Nichts anderes gilt nunmehr für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bewirkt lediglich, dass dem Revisionswerber im Falle des Zutreffens seines Standpunktes betreffend das Fehlen der Befolgungspflicht der Weisung nicht vorgeworfen werden könnte, er hätte die Weisung allein auf Grund der Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses zu befolgen gehabt.

9 Das oben wiedergegebene Vorbringen zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nimmt auf keine unverhältnismäßigen Nachteile Bezug, welche dem Revisionswerber aus der Bestätigung der Spruchpunkte 1. und 3. des dienstbehördlichen Bescheides drohen würden. Soweit sich sein Antrag daher auch auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen diese Spruchpunkte beziehen sollte, war er abzuweisen.

Wien, am 16. März 2017