Administrative court dismisses reinstatement request where fine is below statutory revision threshold.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for reinstatement regarding the missed revision deadline. The applicant was fined EUR 80 for failing to obtain a corpse transport permit, arguing they missed the appeal window. The court ruled that because the fine was under the statutory limit of EUR 218, a revision was legally inadmissible, meaning the applicant suffered no legal disadvantage from the missed deadline.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 50 Tiroler Gemeindesanitätsdienstgesetz; § 25a Abs. 4 VwGG: Where a fine imposed under a specific ordinance falls below the statutory revision threshold, the right to appeal is inadmissible, and consequently, no legal disadvantage arises from missing the revision deadline, rendering a request for reinstatement inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über den Antragsteller, durch Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 19. April 2017, wegen Übertretung des § 42 Abs. 2 Tiroler Gemeindesanitätsdienstgesetz gemäß § 50 leg. cit. eine Geldstrafe von EUR 80,-- verhängt, weil er die Überführung einer Leiche von Tirol nach Salzburg ohne die nach der erstgenannten Bestimmung erforderliche Bewilligung (Leichenpass) zu verantworten habe.
2 Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (offensichtlich gemeint: gegen die Versäumung der Revisionsfrist), in welchem der 19. September 2017 als Zustelldatum des angefochtenen Erkenntnisses genannt ist.
3 Da § 50 Tiroler Gemeindesanitätsdienstgesetz für die in Rede stehende Übertretung einen Strafrahmen bis zu EUR 218,-- vorsieht, ist im Hinblick auf die verhängte Geldstrafe von EUR 80,-
- gegenständlich die Erhebung einer Revision unzulässig (§ 25a Abs. 4 VwGG).
4 Daraus folgt, dass der Antragsteller keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs. 1 VwGG aus der Versäumung der Revisionsfrist erleiden konnte, sodass sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist zurückzuweisen war.
Wien, am 11. Jänner 2018