Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/11/0290 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017110290.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses reinstatement request where fine is below statutory revision threshold.

Geschäftsnummer Ra 2017/11/0290
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the applicant's request for reinstatement regarding the missed revision deadline. The applicant was fined EUR 80 for failing to obtain a corpse transport permit, arguing they missed the appeal window. The court ruled that because the fine was under the statutory limit of EUR 218, a revision was legally inadmissible, meaning the applicant suffered no legal disadvantage from the missed deadline.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 50 Tiroler Gemeindesanitätsdienstgesetz; § 25a Abs. 4 VwGG: Where a fine imposed under a specific ordinance falls below the statutory revision threshold, the right to appeal is inadmissible, and consequently, no legal disadvantage arises from missing the revision deadline, rendering a request for reinstatement inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
revision inadmissibility fine threshold limit reinstatement request missed deadline legal disadvantage administrative fine corps transport permit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 50 Tiroler Gemeindesanitätsdienstgesetz
3 Da § 50 Tiroler Gemeindesanitätsdienstgesetz für die in Rede stehende Übertretung einen Strafrahmen bis zu EUR 218,-- vorsieht, ist im Hinblick auf die verhängte Geldstrafe von EUR 80,-
§ 25a Abs. 4 VwGG
- gegenständlich die Erhebung einer Revision unzulässig (§ 25a Abs. 4 VwGG).
§ 46 Abs. 1 VwGG
4 Daraus folgt, dass der Antragsteller keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs. 1 VwGG aus der Versäumung der Revisionsfrist erleiden konnte, sodass sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist zurückzuweisen war.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde über den Antragsteller, durch Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 19. April 2017, wegen Übertretung des § 42 Abs. 2 Tiroler Gemeindesanitätsdienstgesetz gemäß § 50 leg. cit. eine Geldstrafe von EUR 80,-- verhängt, weil er die Überführung einer Leiche von Tirol nach Salzburg ohne die nach der erstgenannten Bestimmung erforderliche Bewilligung (Leichenpass) zu verantworten habe.

2 Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (offensichtlich gemeint: gegen die Versäumung der Revisionsfrist), in welchem der 19. September 2017 als Zustelldatum des angefochtenen Erkenntnisses genannt ist.

3 Da § 50 Tiroler Gemeindesanitätsdienstgesetz für die in Rede stehende Übertretung einen Strafrahmen bis zu EUR 218,-- vorsieht, ist im Hinblick auf die verhängte Geldstrafe von EUR 80,-

- gegenständlich die Erhebung einer Revision unzulässig (§ 25a Abs. 4 VwGG).

4 Daraus folgt, dass der Antragsteller keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs. 1 VwGG aus der Versäumung der Revisionsfrist erleiden konnte, sodass sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist zurückzuweisen war.

Wien, am 11. Jänner 2018