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Ra 2017/11/0266 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017110266.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible under Art. 133(4) B-VG due to lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2017/11/0266
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal as inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued that the lower court incorrectly classified five workers as employees, violating their rights, but failed to demonstrate a deviation from established case law. The court held that the appeal did not address a question of fundamental legal significance required for admissibility.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An appeal to the Administrative Court of Justice is admissible only if it depends on the solution of a question of fundamental legal significance, which requires a concrete showing of a deviation from established jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance Article 133 Constitution administrative court jurisdiction employee classification dispute social security documentation cross-border employment Arbeitszeugnis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 25a VwGG
Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 7b Abs. 5 AVRAG
§ 7b Abs. 5 AVRAG habe vorgelegt werden können, obwohl die Bereithaltung dieser Unterlagen am Arbeitsort zumutbar gewesen sei.
§ 7b Abs. 8 Z 3 AVRAG
§ 7b Abs. 8 Z 3 AVRAG wurden über den Revisionswerber Geldstrafen (bzw.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114
VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114, mwN).
VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001
VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, mwN), noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl.
VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0025
VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0025, 0026).
VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089
in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089, und 23.4.2014, Ro 2014/07/0008).
VwGH 23.4.2014, Ro 2014/07/0008
VwGH 24.6.2014, Ra 2014/05/0004
etwa VwGH 24.6.2014, Ra 2014/05/0004; vgl.
VwGH 24.5.2016, Ra 2016/07/0039
zum Ganzen schließlich VwGH 24.5.2016, Ra 2016/07/0039, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Wien wurde der Revisionswerber, das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Mai 2016 im Wesentlichen bestätigend, schuldig erkannt, er habe es als Inhaber der Firma D. in M, Deutschland, als Beschäftiger mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Österreich, womit er hinsichtlich der in Deutschland an ihn überlassenen Arbeitskräfte als Arbeitgeber iSd. AVRAG gelte, zu verantworten, dass entgegen § 7b Abs. 5 AVRAG bezüglich fünf näher genannter Arbeitnehmer, für welche in Österreich keine Sozialversicherungspflicht bestehe und welche er zur Erbringung einer Arbeitsleistung grenzüberschreitend nach Österreich entsandt und bei den Umbauarbeiten eines näher genannten Baumarktes im

22. Wiener Gemeindebezirk am 10. November 2015 beschäftigt habe, anlässlich der Kontrolle durch die Finanzpolizei jeweils kein Sozialversicherungsdokument A1 iSd. § 7b Abs. 5 AVRAG habe vorgelegt werden können, obwohl die Bereithaltung dieser Unterlagen am Arbeitsort zumutbar gewesen sei.

Wegen Verletzung des § 7b Abs. 5 iVm. § 7b Abs. 8 Z 3 AVRAG wurden über den Revisionswerber Geldstrafen (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.

Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

2 Das Verwaltungsgericht begründete sein Erkenntnis im Wesentlichen damit, dass nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt eine arbeitnehmertypische Verwendung der fünf genannten Arbeitnehmer in einem Unterordnungsverhältnis bzw. die Verwendung von überlassenen Arbeitskräften durch das Unternehmen des Revisionswerbers vorliege. Bei der Kontrolle seien die erforderlichen Sozialversicherungsdokumente A1 nicht vorgelegen.

3 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114, mwN).

7 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (vgl. VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, mwN), noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0025, 0026).

8 Damit von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG gesprochen werden kann, muss sie sich inhaltlich auf eine durch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts mögliche Rechtsverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bewegen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089, und 23.4.2014, Ro 2014/07/0008). Ferner muss die Rechtsfrage für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und nach dem Vorbringen vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden sein (vgl. etwa VwGH 24.6.2014, Ra 2014/05/0004; vgl. zum Ganzen schließlich VwGH 24.5.2016, Ra 2016/07/0039, mwN).

9 2.2.1. In der (außerordentlichen) Revision wird lapidar ausgeführt, der Revisionswerber sei aufgrund falscher Sachverhaltsfeststellungen verurteilt worden und mangels Gewährung rechtlichen Gehörs erheblich in seinen Grundrechten verletzt worden. Die vom Verwaltungsgericht als Arbeitnehmer bezeichneten fünf Personen seien dem Revisionswerber nicht als Arbeitnehmer zuzurechnen gewesen. Die Entscheidung erfasse nicht den tatsächlichen Lebenssachverhalt und führe zu unbilligen Härten.

10 2.2.2. Mit diesem Vorbringen wird aber schon mangels Konkretisierung nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht bei seiner nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommenen Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft der fünf genannten Personen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, die im Übrigen in der Revision nicht näher angegeben wird, abgewichen wäre.

11 2.2.3. Es ist daher nicht zu erkennen, dass die Behandlung der Revision von der Beantwortung einer Rechtsfrage abhinge, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 8. März 2018