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Ra 2017/11/0254 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017110254.L00 KI-generiert

Denial of disabled pass and mandatory oral hearing requirement in administrative court disability grading proceedings

Geschäftsnummer Ra 2017/11/0254
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) annulled the Federal Administrative Court’s decision and ordered the Federal Republic to pay the applicant EUR 1,106.40 in legal costs, resulting in a victory for the applicant on procedural grounds. The dispute concerned an administrative appeal against the denial of a disabled pass based on an initially assessed disability degree of 20%, which the first-instance court upheld but adjusted to 40%, explicitly declaring the extraordinary revision inadmissible. The VwGH overturned this ruling, finding that the lower court violated its duty to conduct an oral hearing under § 24 Abs. 4 of the Federal Act on Administrative Court Procedure (VwGVG) despite the applicant’s request, because the complexity of the medical facts and the need for further expert examinations indicated that a written procedure alone did not preclude the expectation of further clarification. The annulment was based on the substantive illegality of the content due to the misapplication of the hearing obligation, with the VwGH itself waiving its own oral hearing pursuant to § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 4 VwGVG; § 42 Abs. 1 VwGG: An oral hearing is required unless it clearly offers no further clarification, and written expert reports alone do not satisfy this requirement when the factual situation remains uncertain.

Schlagwörter

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oral hearing requirement disability degree assessment administrative court procedure expert report sufficiency revision admissibility widersprüchliche medizinische Einschätzungen Komplexität des Verfahrens Invaliditätsbemessung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 4 VwGVG
Eine Verhandlung habe gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben können, da der Sachverhalt durch die eingeholten Gutachten geklärt sei.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Main ground for the verdict, as it is the legal basis explicitly cited for the annulment of the contested decision due to illegality of content.
§ 39 Abs. 2 Z 4 VwGG
9 Die Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG unterbleiben.
§ 25a VwGG
Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.7.2015, Ra 2015/11/0036
VwGH 8.7.2015, Ra 2015/11/0036; 21.4.2016, Ra 2016/11/0018; 25.5.2016, Ra 2016/11/0057; 16.8.2016, Ra 2016/11/0013; 21.6.2017, Ra 2017/11/0040; 28.3.2018, Ra 2016/11/0085, 0086).
VwGH 21.4.2016, Ra 2016/11/0018
VwGH 25.5.2016, Ra 2016/11/0057
VwGH 16.8.2016, Ra 2016/11/0013
VwGH 21.6.2017, Ra 2017/11/0040
VwGH 28.3.2018, Ra 2016/11/0085
VwGH 19.9.2018, Ra 2018/11/0145
etwa VwGH 19.9.2018, Ra 2018/11/0145).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG

Main ground for the verdict, as it is the legal basis explicitly cited for the annulment of the contested decision due to illegality of content.

§§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014

Basis for the costs decision, ordering the Federal Republic to replace the applicant's legal expenses.

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2013 wies die belangte Behörde einen Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad der Behinderung lediglich 20% betrage.

2 Mit dem angefochtenen, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die gegen den Bescheid der belangten Behörde erhobene Beschwerde abgewiesen und der Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Grad der Behinderung 40% betrage. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Verwaltungsgericht gemeinsam mit den Akten des Verfahrens vorgelegte (außerordentliche) Revision, in der eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend gemacht wird.

4 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Revision ist zulässig, weil das Verwaltungsgericht entgegen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat.

Die Revision ist auch begründet.

5 Das Verwaltungsgericht begründete sein Erkenntnis nach Darstellung der von der belangten Behörde, weiters von der damals zuständigen Bundesberufungskommission für Sozialentschädigungs- und Behindertenangelegenheiten sowie schließlich vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten, zu denen jeweils schriftliches Parteiengehör eingeräumt worden sei, im Wesentlichen damit, die Feststellung des Grades der Behinderung der Revisionswerberin folge der Einschätzung des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin durch die im Berufungsbzw. Beschwerdeverfahren bestellten Gutachter. Die im Berufungsbzw. Beschwerdeverfahren vorgebrachten Leiden und Befunde seien bereits in diesen Gutachten berücksichtigt worden. Eine Verhandlung habe gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben können, da der Sachverhalt durch die eingeholten Gutachten geklärt sei. 6 In derartigen Fällen fehlt es regelmäßig schon an der ersten Voraussetzung für den Entfall einer mündlichen Verhandlung nach § 24 Abs. 4 VwGVG, dass nämlich die "mündliche Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt", ermöglicht doch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, ergänzende Fragen an den Antragsteller und den (die) beigezogenen Sachverständigen zu stellen und auch den für die Entscheidungsfindung wesentlichen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu gewinnen (vgl. VwGH 8.7.2015, Ra 2015/11/0036; 21.4.2016, Ra 2016/11/0018; 25.5.2016, Ra 2016/11/0057; 16.8.2016, Ra 2016/11/0013; 21.6.2017, Ra 2017/11/0040; 28.3.2018, Ra 2016/11/0085, 0086).

7 Schon alleine der Umstand, dass sowohl die Bundesberufungskommission als auch das Verwaltungsgericht selbst eine Ergänzung des Ermittlungsverfahrens als geboten ansahen und die Einholung weiterer Gutachten veranlassten, zeigt, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht geklärt war und keineswegs feststand, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ. Die Voraussetzungen für das Absehen von der Durchführung der beantragten Verhandlung nach § 24 Abs. 4 VwGVG lagen somit nicht vor (vgl. etwa VwGH 19.9.2018, Ra 2018/11/0145).

8 Da das Verwaltungsgericht die Rechtslage bezüglich des Erfordernisses der Durchführung einer mündlichen Verhandlung verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 1 VwGG aufzuheben.

9 Die Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG unterbleiben.

10 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 15. Juli 2019