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Ra 2017/11/0249 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110249.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; binding effect of final criminal penalty on driver's license authority upheld.

Geschäftsnummer Ra 2017/11/0249
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against the administrative court's decision to revoke the applicant's driving license based on a final criminal penalty. The applicant argued that his sister, not himself, drove the vehicle at the time of the offense and challenged the binding nature of the criminal judgment. The court rejected these claims, affirming that the licensing authority is bound by final criminal penalties and cannot make new factual findings to alter the driver's status.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The administrative court must dismiss a revision lacking fundamental legal significance, as the licensing authority is bound by final criminal penalties and cannot disregard established jurisprudence regarding the identity of the offender.

Schlagwörter

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binding effect criminal penalty driving license revocation administrative court appeal final criminal judgment identity of offender Führerausweisentzug Fahren ohne Berechtigung Motorfahrzeughalter

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Revisionswerber die Lenkberechtigung aufgrund einer rechtskräftigen Strafverfügung entzogen worden war.

2 In der dagegen gerichteten Revision wird vorgebracht, nicht der Revisionswerber, sondern seine Schwägerin habe das Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt. In der Zulässigkeitsbegründung wird geltend gemacht, die belangte Behörde hätte eine Lenkererhebung durchzuführen gehabt, und die Judikatur zur Bindungswirkung von rechtskräftigen Strafverfügungen kritisiert.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

5 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Führerscheinbehörde an rechtskräftige Bestrafungen gebunden ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. August 2014, Zl. Ra 2014/11/0027, mwN).

6 Da der Revisionswerber keinen Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben hatte und diese somit rechtskräftig geworden war, hatte das Verwaltungsgericht (wie bereits die belangte Behörde) davon auszugehen, dass der Revisionswerber die Verwaltungsübertretung begangen hatte. Nachträgliche Feststellungen zur Identität des Täters waren dem Verwaltungsgericht - ebenso wie schon der belangten Behörde - aufgrund dieser Bindungswirkung verwehrt (vgl. nochmals das zitierte Erkenntnis).

7 Die Ausführungen im Rahmen der Begründung der Zulässigkeit der Revision bieten keine Veranlassung, von dieser ständigen Rechtsprechung abzugehen. Da somit keine Rechtsfrage aufgeworfen wird, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.

Wien, am 11. Oktober 2017