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Ra 2017/11/0215 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110215.L00 KI-generiert

VwGH dismisses request for suspensive effect of revision against administrative court decision on therapy place needs assessment.

Geschäftsnummer Ra 2017/11/0215
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna rejected the applicant's request for suspensive effect on her extraordinary revision against a decision dismissing a complaint about a therapy place needs assessment. The applicant argued that the decision would allow a competitor to obtain a license immediately, causing irreparable harm to local doctors. The court declined this request because prior precedent establishes that such potential disadvantages do not affect the applicant herself or constitute a sufficient ground for suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Vienna may not grant suspensive effect to a revision if the feared disadvantage does not directly and disproportionately affect the applicant, as established in prior jurisprudence regarding medical practice licenses.

Schlagwörter

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suspensive effect extraordinary revision therapy place needs administrative court disproportionate disadvantage medical practice license VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Art. 131 Abs. 2 B-VG
AW 90/04/0086, hat der Verwaltungsgerichtshof im Fall einer Beschwerdeführung durch eine Landesinnung ausgeführt, durch einen bescheidmäßigen Abspruch über den Umfang einer Gewerbeberechtigung im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung könne für die im Grunde des Art. 131 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 6. April 1977, Zl. 2904/76
Beschluss vom 21. April 1977, Zl. 200/77
Beschluss vom 5. November 1985, Zl. AW 85/09/0022
Beschluss vom 9. Oktober 1990, Zl. AW 90/04/0086
Beschluss vom 9. Mai 2005, Zl. AW 2005/11/0035
Beschluss vom 31. Oktober 2007, Zl. AW 2007/11/0056
Beschluss vom 12. August 2013, Zl. AW 2013/11/0017

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 2015, mit dem über Antrag der Mitbeteiligten der Bedarf an der Errichtung von näher dargestellten Therapieplätzen für Rehabilitation an einem näher bezeichneten Standort im 21. Wiener Gemeindebezirk festgestellt wurde, ab.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die mit dem Antrag verbunden ist, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG zuerkennen. Zur Begründung ihres Antrags führte die Revisionswerberin aus, das angefochtene Erkenntnis würde die mitbeteiligte Partei sofort in die Lage versetzen, die Errichtungs- und Betriebsbewilligung für die angestrebte Krankenanstalt ohne weitere Bedarfsprüfung rasch einzuholen, wodurch den Adressaten des Schutzzweckes der gegenständlichen Bedarfsprüfung, den durch die Revisionswerberin vertretenen niedergelassenen Ärzten, ein unwiederbringlicher unverhältnismäßiger Nachteil drohe.

3 2. Die Ausführungen der Revisionswerberin sind nicht geeignet, ihrem Antrag zum Erfolg zu verhelfen.

4 In seinem Beschluss vom 6. April 1977, Zl. 2904/76, betreffend Errichtung eines Zahnambulatoriums hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deswegen verneint, weil die befürchteten Nachteile jedenfalls nicht die Gesamtheit der von der (Landes-)Ärztekammer bzw. der Österreichischen Dentistenkammer zu vertretenden Ärzte bzw. Dentisten betroffen hätten (so auch die hg. Beschlüsse vom 21. April 1977, Zl. 200/77, und vom 5. November 1985, Zl. AW 85/09/0022, jeweils betreffend Zahnambulatorien).

In seinem Beschluss vom 9. Oktober 1990, Zl. AW 90/04/0086, hat der Verwaltungsgerichtshof im Fall einer Beschwerdeführung durch eine Landesinnung ausgeführt, durch einen bescheidmäßigen Abspruch über den Umfang einer Gewerbeberechtigung im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung könne für die im Grunde des Art. 131 Abs. 2 B-VG iVm der GewO 1973 beschwerdeführende Landesinnung kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sein, weil hiedurch in ihrer Stellung weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht eine Änderung eintrete.

Ein allfällig sich für dritte Personen ergebender Nachteil sei tatbestandsmäßig im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG.

5 Vor dem Hintergrund dieser Judikatur ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch im Fall der Revisionswerberin ausgeschlossen. Die Revisionswerberin übersieht, dass der befürchtete Rechtsnachteil allenfalls einzelne in der Ärztekammer für Wien vertretene niedergelassene Kassenärzte treffen könnte. Im Lichte der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu insbesondere auch die hg. Beschlüsse vom 9. Mai 2005, Zl. AW 2005/11/0035, vom 31. Oktober 2007, Zl. AW 2007/11/0056, und vom 12. August 2013, Zl. AW 2013/11/0017, mwN) vermag die Revisionswerberin daher nicht aufzuzeigen, dass durch den von ihr befürchteten "Vollzug" des angefochtenen Erkenntnisses (durch ungehinderte Betreibung der Erteilung einer Errichtungsbewilligung an die mitbeteiligte Parteien) für sie selbst Rechtsnachteile entstünden.

6 Aus diesen Erwägungen konnte dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattgegeben werden.

Wien, am 25. Juli 2017