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Ra 2017/11/0151 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110151.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete evidence of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2017/11/0151
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on their extraordinary appeal against a late objection dismissal. The applicant failed to provide specific details regarding their financial situation or demonstrate that enforcing the decision would cause them disproportionate hardship. Consequently, the court held that the statutory requirement for a concrete factual basis to prove such hardship was not met.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The granting of suspensive effect requires a concrete demonstration by the applicant that enforcement would cause disproportionate hardship, which was not substantiated in this case.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship extraordinary appeal interests balancing concrete facts requirement verspätete Gebührenzahlung nachträglicher Rechtsvorschlag Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ein Einspruch des Revisionswerbers gegen Gebührenvorschreibungen der mitbeteiligten Partei als verspätet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die mit dem Antrag verbunden ist, der Verwaltungsgerichtshof wolle ihr aufschiebende Wirkung zuerkennen.

2 Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes oder der Ausübung der eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

3 Dieser Vorgabe trägt der vorliegende Antrag, der die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers nicht konkretisiert, nicht ausreichend Rechnung.

4 Aus diesen Erwägungen konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.

Wien, am 10. Juli 2017