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Ra 2017/11/0082 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110082.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for suspensive effect against administrative fines due to lack of concrete evidence of disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2017/11/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on administrative fines and costs imposed for violating the AVRAG. The applicant argued these penalties were existentially threatening and would severely damage his professional reliability, yet the court found no specific evidence regarding his financial situation or potential payment arrangements. Consequently, the court determined that the alleged disadvantages remained abstract and hypothetical, failing to meet the strict requirements for granting a stay of execution under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 54b Abs. 3 VStG: A request for suspensive effect against administrative fines is denied if the applicant fails to concretely demonstrate disproportionate hardship based on specific income and asset circumstances or to prove that enforcement would cause immediate, severe damage to professional reliability.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act suspensive effect proportionality principle administrative fines existential threat professional reliability concretization requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
Überdies wurde auch nicht dargetan, inwieweit nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder die Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl.
§ 30 VwGG
zu § 30 VwGG referierte Judikatur) nicht entsprochen wird.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 30. Jänner 2017, Ra 2017/11/0003
etwa VwGH vom 30. Jänner 2017, Ra 2017/11/0003).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.

1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden dem Revisionswerber jeweils - durch Bestätigung entsprechender Bescheide der belangten Behörde - näher konkretisierte Übertretungen des AVRAG angelastet; es wurden über ihn pro betroffenem Arbeitnehmer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und Verfahrenskostenbeiträge auferlegt.

2 In den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionen wird jeweils die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt: Die mit den angefochtenen Erkenntnissen vollstreckbar gewordenen Geldstrafen und Verfahrenskosten seien "auch bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen existenzbedrohend". Unabhängig davon seien mit den Bestrafungen "entsprechende Eintragungen in die Verwaltungsstrafevidenz beim Kompetenzzentrum LSDB und anderen Datenbanken" verbunden. Der Revisionswerber werde damit "etwa im Fall einer Bewerbung einer von ihm nach außen vertretenen juristischen Person um einen öffentlichen Auftrag als verwaltungsstrafrechtlich verurteilt betrachtet", was seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stelle. In jedem Fall seien diese Verurteilungen geeignet, sein berufliches Fortkommen erheblich zu beeinträchtigen.

3 Mit dem erstgenannten Argument wird ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG schon deshalb nicht aufgezeigt, weil dem Konkretisierungsgebot hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (vgl. etwa die bei Mayer/Muzak, B-VG (5. Auflage), unter D.II1. zu § 30 VwGG referierte Judikatur) nicht entsprochen wird. Überdies wurde auch nicht dargetan, inwieweit nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder die Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. etwa VwGH vom 30. Jänner 2017, Ra 2017/11/0003).

4 Mit dem zweitgenannten Argument werden zum einen bloß die typischen und regelmäßigen Folgen einer in Rechtskraft erwachsenen verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilung angesprochen. Zum anderen wird damit mangels Präzisierung ein für die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung nicht ausreichender, lediglich abstrakter und hypothetischer Nachteil (vgl. Mayer/Muzak, a.a.O., D.II.3) behauptet.

5 Den Anträgen war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 31. Mai 2017