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Ra 2017/11/0054 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110054.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding tobacco law violation. The appeal is inadmissible because it does not raise a question of general legal significance. The court rejects the appeal as it fails to meet the threshold for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitution. The appeal is dismissed because it does not raise a question of general legal significance. The court rejects the appeal as it fails to meet the threshold for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitution. The appeal is dismissed because it does not raise a question of general legal significance.

Geschäftsnummer Ra 2017/11/0054
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appeal, ruling that the review lacked the necessary fundamental legal significance required by Article 133(4) of the Constitution. The appellant challenged the administrative court's decision to lift a conviction for a tobacco law violation, arguing procedural errors. The court determined that the appeal did not raise any legal questions of general importance, thereby rendering the extraordinary review inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG: An appeal to the Administrative Court is inadmissible if it does not depend on the resolution of a question of general legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary review fundamental legal significance administrative appeal tobacco law violation inadmissible appeal Spiel und Wette Spielbankenabgabe Anwendung der Wettbewerbsregeln

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 25 VwGG
Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht gemäß § 25 VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
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Volltext

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die durch das angefochtene Erkenntnis erfolgte Aufhebung des Spruchpunktes 3 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (Übertretung des Tabakgesetzes) richtet, zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 10. Februar 2016 wurden den mitbeteiligten Parteien Übertretungen des Vorarlberger Wettengesetzes (Spruchpunkte 1 und 2) sowie des Tabakgesetzes (Spruchpunkt 3) vorgeworfen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht gemäß § 25 VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Zu ihrer Zulässigkeit enthält die Revision lediglich Ausführungen zur Aufhebung der Spruchpunkte 1 und 2 des Straferkenntnisses (Übertretungen des Vorarlberger Wettengesetzes) durch das Verwaltungsgericht.

7 In der Revision werden somit, soweit sie sich gegen die durch das angefochtene Erkenntnis erfolgte Aufhebung des Spruchpunktes 3 des Straferkenntnisses (Übertretung des Tabakgesetzes) richtet, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in dem im Spruch genannten Umfang zurückzuweisen.

8 Soweit sich die Revision gegen die durch das angefochtene Erkenntnis erfolgte Aufhebung der Spruchpunkte 1 und 2 des Straferkenntnisses (Übertretungen des Vorarlberger Wettengesetzes) richtet, ist nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes ein anderer Senat zur Entscheidung zuständig.

Wien, am 10. Mai 2017