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Ra 2017/11/0013 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017110013.L00 KI-generiert

VwGH allows revision granting suspensive effect to security deposit order due to disproportionate burden.

Geschäftsnummer Ra 2017/11/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice granted the revision request and approved the application for suspensive effect regarding the security deposit order. The applicant argued that the required EUR 12,000 deposit was disproportionate compared to the disputed EUR 353.79 wage claim against an Hungarian contractor. The court ruled that the security amount significantly exceeded the alleged debt, creating an unreasonable disadvantage under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 7m Abs. 3 AVRAG: A security deposit order is invalid if the amount imposed creates a disproportionate disadvantage compared to the underlying claim.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Security Deposit Order Disproportionate Burden Suspensive Effect Labor Remuneration Claim Hungarian Contractor Unreasonable Disadvantage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 14. April 2014, Zl. Ra 2014/04/0004
Beschluss vom 14. April 2014, Zl. Ra 2014/04/0004, und die dort zitierte Judikatur, sowie den Beschluss vom 29.
Beschluss vom 29. Mai 2015, Zl. Ra 2015/11/0038
Ra 2014/04/0004, und die dort zitierte Judikatur, sowie den Beschluss vom 29. Mai 2015, Zl. Ra 2015/11/0038).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin (als Beschäftigerin von Arbeitskräften eines ungarischen Unternehmers) gemäß § 7m Abs. 3 AVRAG der Erlag einer Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 12.000,-- vorgeschrieben.

Dagegen richtet sich die vorliegende Revision verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, zu welcher das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 8. März 2017 die Verwaltungsakten vorgelegt hat.

Gemäß § 7m Abs. 3 AVRAG kann unter den dort genannten Voraussetzungen aufgetragen werden, den "noch zu leistenden Werklohn oder das noch zu leistende Überlassungsentgelt oder einen Teil davon als Sicherheit" binnen einer angemessenen Frist zu erlegen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl. aus vielen den hg. Beschluss vom 14. April 2014, Zl. Ra 2014/04/0004, und die dort zitierte Judikatur, sowie den Beschluss vom 29. Mai 2015, Zl. Ra 2015/11/0038).

Im angefochtenen Erkenntnis wird das Beschwerdevorbringen des Revisionswerbers wiedergegeben, wonach dem ungarischen Unternehmer (dessen Arbeitskräfte aufgrund eines Zahlungsstopps nur kurzzeitig tätig gewesen seien; die Arbeiten seien eingestellt worden) gegenüber der Revisionswerberin ein Entgeltanspruch (Werklohn bzw. Überlassungsentgelt) von nur EUR 353,79 zustehe. Dazu finden sich im angefochtenen Erkenntnis keine gegenteiligen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, sodass der Verwaltungsgerichtshof seiner Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung den letztgenannten Betrag zugrunde legt.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Revisionswerberin durch die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung - die über das behauptete Entgelt betragsmäßig deutlich hinausgeht - ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG entsteht.

Wien, am 24. März 2017