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Fr 2017/11/0007 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017110007.F00 KI-generiert

Administrative court dismissed appeal for non-compliance with deadline order and awarded costs to the Federal Government.

Geschäftsnummer Fr 2017/11/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the applicant's appeal regarding the Federal Government's failure to issue a decision within the statutory three-month period. The applicant argued for a cost reimbursement of EUR 1,346.40 based on the delay, while the Federal Government contended that the procedural defect precluded the claim. The court ruled that the applicant's request for cost reimbursement was inadmissible because the underlying procedural defect was not properly addressed in the appeal.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG: A party's appeal against a court order to issue a decision within a specific timeframe is inadmissible if the appeal does not address the procedural defect or the specific grounds for the cost claim arising from the delay.

Schlagwörter

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administrative procedure deadline compliance cost reimbursement procedural defect VwGG provisions Federal Government appeal inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
März 2017, Zl Fr 2017/11/0007-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.
§ 42a VwGG
3 Gemäß § 42a VwGG war dem Verwaltungsgericht daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.
§§ 47ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Dem Verwaltungsgericht Wien wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von acht Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit am 13. März 2017 zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. März 2017, Zl Fr 2017/11/0007-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.

2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen. Erst am 20. Juni 2017, somit nach Ablauf der dreimonatigen Frist, langte hg. im Wege der Ämterabfertigung ein mit 12. Juni 2017 datierter Antrag auf einmalige Fristverlängerung ein. Eine Verlängerung der bereits abgelaufenen Frist kam jedoch nicht mehr in Betracht.

3 Gemäß § 42a VwGG war dem Verwaltungsgericht daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen.

4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 3. Juli 2017