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Fr 2017/11/0001 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017110001.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-limit application as moot after Federal Administrative Court rejected the complaint.

Geschäftsnummer Fr 2017/11/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria declared the applicant's time-limit application moot and terminated the proceedings. The Federal Administrative Court had previously rejected the applicant's complaint, leaving her without a claim regarding the time-limit request. Consequently, the court applied § 33 of the Administrative Procedure Act to dismiss the application as lacking subject matter and to close the case.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 38 Abs. 4 VwGG; If a lower court rejects a complaint, a subsequent time-limit application by the same party becomes moot and must be dismissed as lacking subject matter.

Schlagwörter

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mootness time-limit application Administrative Procedure Act complaint rejection procedural termination

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 38 Abs. 4 VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Zitierte Rechtsprechung

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W132 2120442-1/13E
Dezember 2016, W132 2120442-1/13E, - die von der Antragstellerin erhobenen Beschwerde abweisend - entschied.
Fr 2015/21/0024
Mootness of administrative court deadline motion due to subsequent favorable ruling in underlying foreigner law case

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 1.1. Dem von der Antragstellerin in der gegenständlichen Angelegenheit im November 2016 eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprach das Bundesverwaltungsgericht, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2016, W132 2120442-1/13E, - die von der Antragstellerin erhobenen Beschwerde abweisend - entschied.

2 Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit der genannten Entscheidung und dem diesbezüglichen Zustellnachweis am 9. Jänner 2017 vorgelegt wurde, klaglos gestellt (vgl. den hg. Beschluss vom 15. September 2016, Zl. Fr 2015/21/0024).

3 1.2. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwenden ist, in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

4 2. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand aus § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 ergibt.

Wien, am 25. Jänner 2017