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Ra 2017/10/0208 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017100208.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as lower court correctly rejected admissibility due to lack of fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2017/10/0208
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision rejecting the applicant's request to overturn a negative academic assessment. The applicant argued for rights protection under current laws, but the court noted that the applicable legal framework at the time of the exam governed the outcome. Consequently, the court found no fundamental legal question requiring appellate review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the lower court's decision on admissibility is not binding on the appellate court's substantive review of admissibility criteria.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility criteria fundamental legal question academic assessment constitutional review Widerruf des Konkurses endgültiges Nichtbestehen Bankenrevision

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.2.2001, 98/12/0073
etwa VwGH 21.2.2001, 98/12/0073 (Rechtssatz 8)) der Rechtsschutz bei Prüfungen grundsätzlich - außer Übergangsbestimmungen ordnen Anderes an - nach der bei Ablegung der Prüfung geltenden Rechtslage bestimmt; die erst durch BGBl.
VfGH 5.12.2013, B 572/2013
dazu VfGH 5.12.2013, B 572/2013, VfSlg.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Oktober 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Säumnisbeschwerdeverfahren -

einen Antrag des Revisionswerbers vom 29. November 2010 auf (u.a.) Aufhebung der negativen Beurteilung einer am 14. Mai 2010 abgelegten kommissionellen Prüfung im Modul "Bankwirtschaft-Kundengeschäft" im Bachelorstudiengang Bank- und Finanzwirtschaft als unzulässig zurück, wobei die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen wurde.

2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 3. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision werfen keine Rechtsfragen auf, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

6 Zutreffend wird darin darauf hingewiesen, dass sich nach der hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 21.2.2001, 98/12/0073 (Rechtssatz 8)) der Rechtsschutz bei Prüfungen grundsätzlich - außer Übergangsbestimmungen ordnen Anderes an - nach der bei Ablegung der Prüfung geltenden Rechtslage bestimmt; die erst durch BGBl. I Nr. 74/2011 eingeführte (an § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 angelehnte) Bestimmung des § 21 Fachhochschul-Studiengesetz - FHStG betreffend den Rechtsschutz bei Prüfungen kann somit im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kommen.

7 Selbst wenn man - mit dem Revisionswerber - den gegenständlichen Antrag vom 29. November 2010 dahin versteht, dass dieser einerseits auf die Aufhebung der Prüfung vom 14. Mai 2010 (aufgrund eines Mangels bei der Durchführung der Prüfung) und andererseits auf die neuerliche Zulassung zur Prüfung abgezielt habe, lassen sich aus den in diesem Zusammenhang vom Revisionswerber ins Treffen geführten Bestimmungen (etwa § 16 Abs. 4 Z. 1 und 3 FHStG idF BGBl. I Nr. 2/2008 (Fassung zum Zeitpunkt der Prüfung am 14. Mai 2010)) von einem derartigen Antrag des Revisionswerbers erfasste subjektiv-öffentliche Rechte - und damit verbunden die ausnahmsweise Einräumung hoheitlicher Befugnisse zu bescheidförmiger Erledigung nach dem FHStG (vgl. dazu VfGH 5.12.2013, B 572/2013, VfSlg. 19.823) - nicht ableiten.

8 Das Bundesverwaltungsgericht hat somit mit dem angefochtenen Erkenntnis die Antragslegitimation des Revisionswerbers im Ergebnis zu Recht verneint.

9 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 31. Jänner 2018