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Ra 2017/10/0197 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100197.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as it only challenges factual evidence assessment without raising a fundamental legal question.

Geschäftsnummer Ra 2017/10/0197
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the Styrian Administrative Court's decision ordering social assistance cost reimbursement. The applicant argued that the lower court's evaluation of evidence regarding a property gift was flawed, but the court found no fundamental legal issue requiring review. Consequently, the appeal was rejected because it lacked the requisite legal significance under Article 133(4) of the Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; The extraordinary appeal is inadmissible if it merely challenges the factual evidence assessment without raising a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question evidence assessment social assistance costs property gift Styrian Social Assistance Act constitutional law Rückforderung von Sozialhilfe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28a iVm § 28 Z. 5 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz
März 2017 - die Revisionswerberin gemäß § 28a iVm § 28 Z. 5 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz dazu, EUR 29.462,05 als Kostenersatz für die zwischen 22.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.7.2017, Ra 2016/08/0132
VwGH 14.7.2017, Ra 2016/08/0132, sowie VwGH 9.5.2016, Ra 2016/01/0068, jeweils mwN).
VwGH 9.5.2016, Ra 2016/01/0068
VwGH 14.7.2017, Ra 2016/08/0132, sowie VwGH 9.5.2016, Ra 2016/01/0068, jeweils mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. September 2017 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Steiermark - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2017 - die Revisionswerberin gemäß § 28a iVm § 28 Z. 5 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz dazu, EUR 29.462,05 als Kostenersatz für die zwischen 22. März 2016 und 28. Februar 2017 K.S. gewährte Sozialhilfe zu leisten, weil K.S. der Revisionswerberin im März 2016 eine Liegenschaft mit einem Verkehrswert von EUR 76.000,-

- geschenkt habe.

2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 3. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision richten sich lediglich gegen die der Feststellung des Verwaltungsgerichtes zum Zeitpunkt der Schenkung zugrunde liegende Beweiswürdigung und werfen keine Frage auf, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme; das Vorbringen der Revisionswerberin vermag nämlich nicht einmal im Ansatz aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 14.7.2017, Ra 2016/08/0132, sowie VwGH 9.5.2016, Ra 2016/01/0068, jeweils mwN).

6 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Dezember 2017