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Ra 2017/10/0168 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100168.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses revision for lack of separate admissibility grounds under Art. 133 B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2017/10/0168
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal confirmed the lower court's decision ordering the applicant to pay monthly costs for senior home residence. The applicant filed a revision arguing procedural defects and a pension claim based on a transfer agreement. The Supreme Administrative Court rejected the revision because it failed to separately state the specific grounds for admissibility under Article 133 of the Constitution, as required by established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision under Article 133 of the Constitution must separately state the grounds for admissibility contrary to the lower court's decision; failure to do so results in dismissal.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility grounds separate statement requirement procedural defects constitutional review Altersleistung Unterhaltsbeiträge Kostenbeteiligung bei Spitalaufenthalt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 VwGG
etwa die Nachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 (2017), § 28 VwGG, E 59 und E 73 f, sowie den Beschluss VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0060).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0060
etwa die Nachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 (2017), § 28 VwGG, E 59 und E 73 f, sowie den Beschluss VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0060).
VwGH 26.4.2017, Ra 2017/10/0051
zur Auslegung dieses Vertrages bereits den Beschluss VwGH 26.4.2017, Ra 2017/10/0051), sowie die Geltendmachung von Verfahrensmängeln anschließen.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem mit der vorliegenden außerordentlichen Revision angefochtenen Erkenntnis vom 17. Juli 2017 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin - den Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2017, mit dem ausgesprochen worden war, dass die Kosten für den Aufenthalt der Revisionswerberin in einem bestimmten Seniorenheim für den Zeitraum vom 1. Jänner 2017 bis 30. Juni 2018 nach dem Sbg. SHG unter Festlegung einer Eigenleistung der Revisionswerberin in Höhe von EUR 1.585,63 monatlich getragen würden.

2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 Gemäß § 28 Abs. 3 VwGG hat eine außerordentliche Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

6 3. Nach der hg. Rechtsprechung ist eine außerordentliche Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, zurückzuweisen (vgl. etwa die Nachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 (2017), § 28 VwGG, E 59 und E 73 f, sowie den Beschluss VwGH 4.7.2016, Ra 2016/04/0060).

7 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in einem mehrere Seiten umfassenden Abschnitt unter der Überschrift "I. Verfahrensverlauf" zunächst eine Darstellung eben des Verfahrensverlaufs, an welche sich Kritik an der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes, dass aufgrund des Übergabevertrages von 3. September 2009 ein Leibrentenanspruch der Revisionswerberin gegen deren Tochter bestehe (vgl. zur Auslegung dieses Vertrages bereits den Beschluss VwGH 26.4.2017, Ra 2017/10/0051), sowie die Geltendmachung von Verfahrensmängeln anschließen. Abschließend wird vorgebracht, das vorliegende Verfahren leide an "massiven Verfahrensmängeln", denen grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukomme, weshalb die Revision zulässig sei.

8 4. Mit diesen Darlegungen wird die Revision allerdings den Anforderungen der hg. Rechtsprechung an eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe nicht gerecht, weshalb sie zurückzuweisen war.

Wien, am 22. November 2017