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Ra 2017/10/0126 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100126.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal claiming pharmacy priority rights violated by court suspending existing pharmacy license procedure.

Geschäftsnummer Ra 2017/10/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a decision suspending a pharmacy license application. The appellant argued that the suspension violated her statutory priority rights and fundamental rights to economic freedom and property. The court ruled that the lower court's decision only addressed the legality of the suspension order and did not deny the appellant's substantive rights, while also noting the court lacks jurisdiction to review constitutional rights in this context.

Legislator-Regeste

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§ 38 AVG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; The extraordinary appeal is inadmissible if the appealed decision does not deny the applicant's substantive rights, and the administrative court lacks jurisdiction to review constitutional rights such as economic freedom and property in this specific procedural context.

Schlagwörter

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pharmacy license suspension priority treatment rights extraordinary appeal economic freedom rights administrative jurisdiction limits Konkursprivileg Unionspriorität Hinterlegungspriorität

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 AVG
Jänner 2017 wurde das Verfahren über den Antrag der Mitbeteiligten auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in R gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Apothekenkonzessionsverfahren der S.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision ist der Revisionspunkt (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) wie folgt ausgeführt:
§ 34 Abs. 1 VwGG
6 Da die Revisionswerberin daher durch das angefochtene Erkenntnis in den von ihr geltend gemachten Rechten nicht verletzt sein kann, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 11. Dezember 2013, Zl. 2013/08/0245
Beschluss vom 11. Dezember 2013, Zl. 2013/08/0245).
Erkenntnis vom 30. April 2014, Zl. 2013/12/0220
Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 30. April 2014, Zl. 2013/12/0220, mwN).
Beschluss vom 29. März 2017, Zl. Ra 2016/10/0005
Beschluss vom 29. März 2017, Zl. Ra 2016/10/0005, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2017 wurde das Verfahren über den Antrag der Mitbeteiligten auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in R gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Apothekenkonzessionsverfahren der S. ausgesetzt.

2 Dieser Bescheid wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis - im Wesentlichen mit der Begründung, dass keine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG vorliege - aufgehoben.

3 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision ist der Revisionspunkt (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) wie folgt ausgeführt:

"Die Revisionswerberin erachtet sich durch die angefochtene Entscheidung in ihrem einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf prioritäre Behandlung des bereits anhängigen Konzessionsverfahrens, vom S(...), B(...) und F(...), insbesondere ihrem subjektiven Recht zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in K gemäß § 3 Abs. 6, 10 ApG verletzt, sodass ihre durch das Apothekengesetz und die vom VwGH entwickelte Prioritätsregel gewährleistete Sicherheit am Bedarf ihrer Apotheke, auf die sie bisher vertrauen durfte, zu Nichte gemacht wird. (...) Die Revisionswerberin erachtet sich überdies als Konzessionärin und

Inhaberin einer bestehenden Apotheke ... in ihrem Recht auf

Wahrung/Erhaltung/Schutz des ihr zukommenden Bedarfs von zumindest

5.500 Personen laut positivem Bedarfsgutachten für ihre Apotheke als verletzt. Außerdem wird die Revisionswerberin auch in ihrem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und damit einhergehend in ihrem Eigentumsrecht verletzt; (...)"

4 Mit diesem Vorbringen übersieht die Revisionswerberin, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis über die von ihr geltend gemachten Rechte nicht abgesprochen wurde. Gegenstand des vorliegenden Erkenntnisses war lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit des von der belangten Behörde erlassenen Aussetzungsbescheides gemäß § 38 AVG (mit welchem seinerseits der Revisionswerberin die geltend gemachten materiellen Rechte nicht eingeräumt wurden; vgl. dazu den hg. Beschluss vom 11. Dezember 2013, Zl. 2013/08/0245). Der Vollständigkeit halber sei im gegebenen Zusammenhang auch angemerkt, dass ein Anspruch auf Aussetzung eines Verfahrens nach § 38 AVG nicht besteht (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa das Erkenntnis vom 30. April 2014, Zl. 2013/12/0220, mwN).

5 Soweit die Revisionswerberin eine Verletzung des "Grundrechts auf Erwerbsfreiheit und des Eigentumsrechts" geltend macht, ist überdies darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur diesbezüglichen Prüfung, da es sich um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte handelt, nicht berufen ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. März 2017, Zl. Ra 2016/10/0005, mwN).

6 Da die Revisionswerberin daher durch das angefochtene Erkenntnis in den von ihr geltend gemachten Rechten nicht verletzt sein kann, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 29. September 2017