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Ra 2017/10/0118 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100118.L00 KI-generiert

Defining a household community for minimum security standards: lack of fundamental legal significance in extraordinary revision

Geschäftsnummer Ra 2017/10/0118
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision in force. The dispute concerned the determination of a "household community" under § 13 para. 3 of the Upper Austrian Minimum Security Act, which dictates the applicable minimum security standard. The appellant challenged the lower court's factual and legal assessment of whether a joint household existed. The High Court found the revision inadmissible because the applicant failed to demonstrate that the lower court deviated from established case law regarding the definition of a household community; the Court cited its own precedents from 2012, 2013, and 2017 to show that the legal question was uniformly answered and did not possess fundamental significance under Article 133 para. 4 of the Federal Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a fundamental legal question, as the Supreme Administrative Court is not bound by the lower court's assessment of applicable minimum security standards when established case law already clarifies the criteria for a common household.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question minimum security standard common household definition Administrative Court precedent Denkmalschutz Legitimation gegen Baubewilligung geschütztes Ortsbild

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 13 Abs. 3 Oberösterreichisches Mindestsicherungsgesetz

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Entgegen der in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision vertretenen Ansicht hat der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt, wann in Ansehung der Beurteilung, welcher mindestsicherungsrechtliche Mindeststandard heranzuziehen ist, von einem "gemeinsamen Haushalt" (hier nach § 13 Abs. 3 Oberösterreichisches Mindestsicherungsgesetz: von einer "Haushaltsgemeinschaft") auszugehen ist (vgl. das vom Verwaltungsgericht genannte hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2012, Zl. 2012/10/0020, sowie die hg. Erkenntnisse vom 22. Oktober 2013, Zl. 2013/10/0180, und vom 11. August 2017, Zl. Ra 2016/10/0092). Die Revisionswerberin zeigt mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht auf, dass das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung des anzuwendenden Mindeststandards von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre.

5 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. September 2017