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Ra 2017/10/0067 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100067.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary revision due to failure to specify deviation from established case law on expert opinions under the Information Obligation Act

Geschäftsnummer Ra 2017/10/0067
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) dismissed the applicant's revisionary appeal, ruling that the appeal was inadmissible and thereby leaving the decision of the Federal Administrative Court in force. The dispute concerned a challenge to an administrative decision where the appellant alleged that the lower court’s procedure was inconsistent and violated the established case law of the VwGH regarding the inadmissibility of requesting expert opinions under the Information Obligation Act. The court’s decision was based on §§ 34(1) and 34(1a) of the VwGG in conjunction with Article 133(4) of the Federal Constitution, which restricts extraordinary revision to cases involving legal questions of fundamental significance, such as a deviation from, or a lack of, unified VwGH jurisprudence. The VwGH determined that the appellant failed to meet the substantive requirements of § 28(3) VwGG by not concretely identifying the specific legal question of fundamental significance or the particular VwGH precedent from which the lower court allegedly deviated, rendering the revision unsuitable for further processing.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal requires the appellant to concretely identify a specific legal question of fundamental significance that the lower court's decision either deviates from or leaves unanswered in a non-uniform manner.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Appeal constitutional review procedural admissibility nachträgliche Baubewilligung unbewilligte Bauten Bauzonenwidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das Vorgehen des Bundesverwaltungsgerichts sei "in jeder Hinsicht inkonsistent, widersprüchlich und völlig unverständlich"; Die belangte Behörde, unterstützt durch das Bundesverwaltungsgericht, versuche nach eigenem Gutdünken vorzugehen, weshalb insoweit eine krasse Fehlbeurteilung vorliege. Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof zu lösen hätte.

5 Soweit die Revision in den Zulässigkeitsgründen weiters geltend macht, die angefochtene Entscheidung stehe im Widerspruch "mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend, als es unzulässig ist, Gutachten aufgrund des Auskunftspflichtgesetzes von der Behörde einzufordern", wird auch damit dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG nicht entsprochen, schon weil nicht konkret angegeben wird, von welcher "ständigen "Judikatur" das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl. den hg. Beschluss vom 6. Oktober 2015, Ra 2015/02/0187).

6 Zusammenfassend ist der Revisionswerber darauf hinzuweisen, dass in den Zulässigkeitsgründen konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Februar 2015, Ra 2014/01/0172, mwN). Diesem Erfordernis entspricht das Zulässigkeitsvorbringen - wie erwähnt - nicht.

7 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Mai 2017