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Ra 2017/10/0038 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100038.L00 KI-generiert

Failure to submit revision through a mandatory attorney renders appeal deemed withdrawn and moot

Geschäftsnummer Ra 2017/10/0038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the revision as moot and discontinued the proceedings, resulting in the previaling position of the opposing party as the appellant's challenge failed to be formally perfected. The dispute concerned a revision filed against an administrative decision, but the appellant failed to cure statutory defects identified in a prior directive, specifically by not submitting the appeal through a qualified attorney within the mandated two-week deadline. Under Section 34(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the failure to submit the revision via a mandatory attorney rendered the appeal deemed withdrawn, leading the court to apply Section 33(1) VwGG mutatis mutandis to declare the revision moot; this outcome was underpinned by the statutory attorney requirement in Section 24(2) first sentence VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 24 Abs. 2 VwGG: Appeals must be filed by a licensed attorney; failure to comply with a court order to correct formal defects renders the appeal withdrawn and the proceedings terminated.

Schlagwörter

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administrative appeal procedure attorney filing requirement formal defect correction appeal deemed withdrawn procedural termination verspätete Einreichung von Urkunden Revisionsfrist verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
März 2017 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen dazu auf, seine Revision unter Angabe aller - näher dargestellten - gesetzlich geforderten Inhalte durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.
§ 24 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
5 Im Hinblick darauf war die Revision in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. März 2017 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen dazu auf, seine Revision unter Angabe aller - näher dargestellten - gesetzlich geforderten Inhalte durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen.

2 Der Revisionswerber ist dem ihm am 29. März 2017 durch Hinterlegung zugestellten Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen.

3 Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG sind (u.a.) Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).

4 Dem mit der Verfügung vom 23. März 2017 erteilten Mängelbehebungsauftrag wurde vom Revisionswerber nicht entsprochen. Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.

5 Im Hinblick darauf war die Revision in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 23. Mai 2017