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Ro 2017/10/0032 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017100032.J00 KI-generiert

Administrative review appeal dismissed due to failure to substantiate disproportionate public interest harm.

Geschäftsnummer Ro 2017/10/0032
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution regarding an administrative review. The applicant failed to provide specific arguments demonstrating that enforcing the contested decision would cause disproportionate harm to public interests. Consequently, the court denied the suspension of the decision's effect.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must specifically demonstrate disproportionate harm to public interests to obtain a stay of execution in administrative reviews, as such interests replace the applicant's private interest in delay.

Schlagwörter

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Administrative Review Stay of Execution Disproportionate Harm Public Interest VwGG Section 30

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 12.1.2017, Ra 2017/03/0002
VwGH 12.1.2017, Ra 2017/03/0002, mwN).
VwGH 10.1.2017, Ra 2017/12/0001
VwGH 10.1.2017, Ra 2017/12/0001, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch bei Amtsrevisionen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zulässig. Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist dabei eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. Insoweit treten diese öffentlichen Interessen im Falle einer Amtsrevision bei der vorzunehmenden Interessenabwägung an die Stelle jener Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt (vgl. VwGH 12.1.2017, Ra 2017/03/0002, mwN).

3 In diesem Zusammenhang obliegt es der eine Amtsrevision erhebenden Partei, bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" ergibt (vgl. VwGH 10.1.2017, Ra 2017/12/0001, mwN).

4 Derartige Darlegungen enthält der vorliegende, keine Begründung aufweisende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung allerdings nicht, sodass diesem nicht stattzugeben war.

Wien, am 24. Oktober 2017