Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/10/0030 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100030.L00 KI-generiert

Appeal dismissed for nursing care level 4 fraud; applicant's behavior during tests contradicted daily life.

Geschäftsnummer Ra 2017/10/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna dismissed the extraordinary appeal against a decision reinstating nursing care level 4. The lower court found the applicant had 'tricked' the system by hiding his mobility during medical examinations while demonstrating full independence in daily life. The Administrative Court of Vienna rejected the appeal as inadmissible because it did not raise a fundamental legal question requiring review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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§ 69 Abs. 1 Z. 1 AVG; § 133 Abs. 4 B-VG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not address a fundamental legal question of general significance, and the lower court's finding that an applicant fabricated incapacity during assessments contradicts their actual daily behavior is legally sound.

Schlagwörter

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nursing care level 4 care benefit fraud extraordinary appeal inadmissible fundamental legal question behavioral inconsistency Wiederaufleben von Invalidenleistungen Wegweisung trotz Gesundheitsproblemen Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 69 Abs. 1 Z. 1 AVG
Rechtsprechung - daraus, dass der Revisionswerber die Pflegegeldeinstufung der Stufe 4 im Sinn des § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG "erschlichen" habe.
§ 69 Abs. 3 AVG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 VwGG
etwa die Rechtsprechungsnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 E 284 ff zu § 34 VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 17. Dezember 2013, Zl. 2012/01/0088
9 Es trifft auch nicht zu, dass das Verwaltungsgericht von bestimmten, vom Revisionswerber angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (etwa dem Erkenntnis vom 17. Dezember 2013, Zl. 2012/01/0088, oder dem Beschluss vom 8.
Beschluss vom 8. September 2015, Zl. Ra 2015/02/0156
2012/01/0088, oder dem Beschluss vom 8. September 2015, Zl. Ra 2015/02/0156) abgewichen wäre.
Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 E 284 ff
etwa die Rechtsprechungsnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 E 284 ff zu § 34 VwGG).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Jänner 2017 nahm das Verwaltungsgericht Wien im Beschwerdeverfahren ein mit Bescheid vom 14. Jänner 2005 abgeschlossenes Pflegegeldverfahren, in dem dem Antragsteller Pflegegeld der Stufe 4 zuerkannt worden war, gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 3 AVG wieder auf.

2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, das vom Revisionswerber bei Untersuchungen im Zeitraum 2004 bis 2007 (für Zwecke des Pflegegeldverfahrens) gezeigte Verhalten (indem er nicht ansprechbar im Bett gelegen sei, sich nicht bewegt habe, nicht gesprochen und sich einer körperlichen Untersuchung durch Abwehrbewegungen entzogen habe) habe nicht seinem Verhalten außerhalb von derartigen Untersuchungen entsprochen, weil der Revisionswerber in diesem Zeitraum sogar ohne Krücken gehen habe können, Kraftfahrzeuge gelenkt, Autos repariert, Autos angekauft, bei der Behörde für seine Frau wiederholt persönlich vorgesprochen und strafbare Handlungen gesetzt habe, die Sprechfähigkeit und Beweglichkeit vorausgesetzt hätten. Er habe sich somit nur dann als hilflos dargestellt, wenn es für ihn günstig gewesen sei.

3 Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht - unter Zugrundelegung von hg. Rechtsprechung - daraus, dass der Revisionswerber die Pflegegeldeinstufung der Stufe 4 im Sinn des § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG "erschlichen" habe.

4 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 3. Mit den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan:

8 So liegt etwa die vom Revisionswerber - erkennbar auf § 69 Abs. 3 zweiter Satz AVG gestützt - behauptete Verfristung nicht vor, weil das Verwaltungsgericht den Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG angenommen hat. Insofern ist das Gesetz eindeutig; es ist daher unerheblich, dass dazu (nach dem Dafürhalten des Revisionswerbers) "ein Judikat des VwGH nicht zu bestehen scheint" (vgl. etwa die Rechtsprechungsnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 E 284 ff zu § 34 VwGG).

9 Es trifft auch nicht zu, dass das Verwaltungsgericht von bestimmten, vom Revisionswerber angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes (etwa dem Erkenntnis vom 17. Dezember 2013, Zl. 2012/01/0088, oder dem Beschluss vom 8. September 2015, Zl. Ra 2015/02/0156) abgewichen wäre. Weder mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen noch hinsichtlich der daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen kann von einer Verletzung "tragender Grundsätze des Verfahrensrechtes" die Rede sein, welche der Revisionswerber behauptet.

10 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juni 2017