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Ra 2017/10/0020 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100020.L00.1 KI-generiert

VwGH rejects inadmissible appeal against its own decision as no legal remedy exists for such rulings.

Geschäftsnummer Ra 2017/10/0020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to annul a prior decision declaring their appeal inadmissible. The applicant argued the previous ruling was void and sought immediate annulment, but the court found no legal remedy exists against its own decisions under the Administrative Procedure Act. Consequently, the new submission was dismissed as inadmissible without further examination.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; No legal remedy exists against decisions of the Administrative Court of Austria, rendering any subsequent appeal inadmissible.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act inadmissible appeal no legal remedy VwGH decision immediate annulment Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Anspruch auf einen Entscheid Rückzug des Rechtsbegehrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Juni 2017 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.3.2017, Ra 2015/10/0099 bis 0101
VwGH 29.3.2017, Ra 2015/10/0099 bis 0101, mwN).
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Volltext

Die Eingabe wird als unzulässig zurückgewiesen.

1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2017, Ra 2017/10/0020-8, wurde die Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 27. Dezember 2016 betreffend Zurückweisung einer Beschwerde in einer Mindestsicherungsangelegenheit zurückgewiesen.

2 Einer mit 7. Oktober 2017 datierten umfangreichen Eingabe des Antragstellers ist zu entnehmen, dass dieser den genannten Beschluss als "nichtigen Beschluss" ansieht und er den Antrag stellt, diesen "mit sofortiger Wirkung aufzuheben".

3 Die Eingabe ist nicht zulässig:

4 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz generell kein Rechtsmittel vor. Die Eingabe vom 7. Oktober 2017 gegen den Beschluss vom 27. Juni 2017 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/10/0099 bis 0101, mwN).

5 Der Antragsteller wird unter Verweis auf den zuletzt genannten Beschluss darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben, die sich als Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes darstellen, nunmehr ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden.

Wien, am 20. Dezember 2017