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Fr 2017/10/0018 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017100018.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal when lower court issues partial ruling and remands case to authority.

Geschäftsnummer Fr 2017/10/0018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal because the lower administrative court had already fulfilled its duty to decide by issuing a partial ruling. The lower court utilized its option under § 28(7) of the Administrative Procedure Act to rule on specific legal questions while ordering the ministry to issue the missing decision within eight weeks. Consequently, the procedural requirement for the appeal was met, rendering the review of the original complaint unnecessary.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 7 VwGVG; § 38 Abs. 4 VwGG: If the administrative court exercises its power to issue a partial ruling under § 28(7) VwGVG, it has satisfied its decision-making obligation, and the proceedings must be terminated under § 38(4) VwGG.

Schlagwörter

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partial ruling decision obligation administrative procedure procedural dismissal remand to authority

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 7 VwGVG
2 Mit diesem aufgrund einer Säumnisbeschwerde ergangenen Erkenntnis hat das VwG der Bundesministerin für Bildung gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG aufgetragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der in seinem Erkenntnis festgelegten Rechtsanschauung binnen acht Wochen zu erlassen.
§ 38 Abs. 4 VwGG
5 Da das VwG seiner Entscheidungpflicht nachgekommen ist, war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1 Das Verwaltungsgericht (VwG) hat das Erkenntnis vom 4. Dezember 2017, Zl. W227 2154769-1/6E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2 Mit diesem aufgrund einer Säumnisbeschwerde ergangenen Erkenntnis hat das VwG der Bundesministerin für Bildung gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG aufgetragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der in seinem Erkenntnis festgelegten Rechtsanschauung binnen acht Wochen zu erlassen.

3 § 28 Abs. 7 VwGVG räumt dem VwG die Wahlmöglichkeit ein, entweder gleich in der Sache selbst zu entscheiden oder sich auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen zu beschränken und gleichzeitig das Verfahren an die Behörde mit dem Auftrag zurückzuverweisen, den ausstehenden Bescheid unter Bindung an die Rechtsansicht des VwG innerhalb einer Frist von höchstens acht Wochen nachzuholen (vgl. VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0144; 15.3.2016, Ra 2015/01/0208; 7.12.2016, Ra 2016/22/0072).

4 Macht das VwG von der Ermächtigung des § 28 Abs. 7 VwGVG zur Erlassung eines Teilerkenntnisses Gebrauch, so ist es damit seiner Entscheidungspflicht nachgekommen; das Verfahren ist wieder bei der Verwaltungsbehörde anhängig.

5 Da das VwG seiner Entscheidungpflicht nachgekommen ist, war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

Wien, am 20. Dezember 2017