Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/10/0014 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100014.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of general legal question and unproven procedural violation.

Geschäftsnummer Ra 2017/10/0014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Burgenland rejected a minor's request for exemption from childcare attendance under the Burgenland Childcare Act. The applicant argued that no existing case law addressed the specific statutory provisions and that the lower court violated the principle of immediacy by relying on social worker investigation results. The Administrative Court of Justice dismissed the appeal because the applicant failed to demonstrate a general legal question or prove the procedural defect was relevant.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary appeal requires a general legal question of fundamental importance, which is absent if only the lack of prior case law is asserted without showing a specific unresolved legal issue, and procedural violations must be proven as relevant to the decision.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal admissibility general legal question requirement principle of immediacy violation Burgenland Childcare Act procedural defect relevance medizinischer Bedarf des Kindes Kindesunterbringung elterliche Unterhaltspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 48 VwGVG
§ 24 Abs. 6 Bgld. KBBG 2009
§ 24 Abs. 7 Bgld. KBBG 2009

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. November 2016 wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland im Beschwerdeverfahren einen Antrag des minderjährigen Revisionswerbers, vertreten durch seine Eltern, auf Befreiung von der Verpflichtung zum Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 24 Burgenländisches Kinderbildungs- und - betreuungsgesetz 2009 - Bgld. KBBG 2009 ab.

2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 3. In den Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargelegt:

6 So wird mit dem bloßen Vorbringen, es fehle bislang hg. Rechtsprechung zu der vom Verwaltungsgericht angewendeten Bestimmung des § 24 Abs. 6 (Z. 4 erster Fall) und Abs. 7 Bgld. KBBG 2009, eine solche grundsätzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt, ist doch die Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 erster Satz zweite Variante B-VG ("weil (...) eine solche Rechtsprechung fehlt") das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer konkreten Rechtsfrage (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. September 2014, Zl. Ro 2014/01/0033).

7 Soweit im Weiteren unter Hinweis auf § 48 VwGVG ein Verstoß gegen den darin normierten Unmittelbarkeitsgrundsatz erkennbar dadurch behauptet wird, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung auch Ergebnisse des behördlichen Ermittlungsverfahrens (nämlich Erhebungen einer Sozialarbeiterin) zugrunde gelegt hat, wird die Relevanz des damit behaupteten Verfahrensmangels jedenfalls nicht aufgezeigt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 4. Juli 2016, Zl. Ra 2016/04/0047, mwN).

8 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Februar 2017