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Ra 2017/10/0001 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017100001.L00 KI-generiert

Extraordinary revision admissibility regarding prohibition of unpermitted hydroelectric water intake under TNSchG 2005

Geschäftsnummer Ra 2017/10/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal, thereby upholding the lower administrative court's order that prohibited the petitioner from continuing to operate a newly constructed water intake facility that lacked a nature conservation permit. The dispute centered on a nature protection enforcement action where the authority banned the operation of a hydroelectric plant component built without the required naturschutzrechtliche Bewilligung; the petitioner challenged the decision on grounds of insufficient reasoning and alleged procedural errors for disregarding witness testimony. The court held that the appeal failed to demonstrate a fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG, reasoning that the lower court’s judgment sufficiently identified the deviations from the approved project and that, under § 17(1) TNSchG 2005, a prohibition order does not depend on the outcome of any pending or future permit application, nor does it require a comparison of the post-construction state to the pre-construction condition.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, and the court is not bound by the lower court's assessment of such significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question procedural error threshold environmental protection order administrative review standard Betriebsbewilligung Zonenbeschränkungen Verletzung von Bewilligungsauflagen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited to justify the immediate rejection of the revision by resolution without further public hearing due to the absence of admissibility grounds.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Procedural rule applied to confirm the court's independence from the lower administrative court's admissibility assessment when reviewing the revision.
§ 17 Abs. 1 lit. a TNSchG 2005
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 17 Abs. 1 TNSchG 2005
Soweit die Zulassungsausführungen in diesem Zusammenhang auf ein anhängiges Bewilligungsverfahren hinweisen, ist dem zu entgegnen, dass es für einen Auftrag nach § 17 Abs. 1 TNSchG 2005 auf den Ausgang eines zukünftigen oder bereits anhängigen Bewilligungsverfahrens nicht ankommt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited to justify the immediate rejection of the revision by resolution without further public hearing due to the absence of admissibility grounds.

§ 34 Abs. 1a VwGG

Procedural rule applied to confirm the court's independence from the lower administrative court's admissibility assessment when reviewing the revision.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber der weitere Betrieb einer ohne naturschutzrechtliche Bewilligung neu errichteten Wasserfassung eines näher beschriebenen Wasserkraftwerkes untersagt.

5 3. In den Zulassungsausführungen der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan:

6 Zu dem darin behaupteten Begründungsmangel des angefochtenen Erkenntnisses ist darauf zu verweisen, dass diesem Erkenntnis noch hinreichend deutlich zu entnehmen ist, worin die Veränderungen der gegenständlichen Kraftwerkanlage gegenüber dem bewilligten Projekt liegen und dass diese Veränderungen nicht naturschutzrechtlich bewilligt wurden. Soweit die Zulassungsausführungen in diesem Zusammenhang auf ein anhängiges Bewilligungsverfahren hinweisen, ist dem zu entgegnen, dass es für einen Auftrag nach § 17 Abs. 1 TNSchG 2005 auf den Ausgang eines zukünftigen oder bereits anhängigen Bewilligungsverfahrens nicht ankommt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2010, Zl. 2007/10/0007, mwN).

7 Im Weiteren rügt der Revisionswerber, das Verwaltungsgericht habe die Anträge auf Vernehmung bestimmter Zeugen unbeachtet gelassen. Die Zulassungsausführungen führen dazu allerdings nicht konkret aus, was die Befragung dieser Zeugen ergeben hätte, sodass die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan wird (vgl. den hg. Beschluss vom 4. Juli 2016, Zl. Ra 2016/04/0047, mwN). Entgegen der weiteren Behauptung des Revisionswerbers geht es bei der vorliegend ausgesprochenen Untersagung gemäß § 17 Abs. 1 lit. a TNSchG 2005 auch nicht darum, "ob mit den durchgeführten Baumaßnahmen eine Verschlechterung gegenüber dem Zustand vor Bauführung herbeigeführt wurde"; ausschlaggebend ist allein, dass die vorgefundene Abweichung vom naturschutzrechtlichen Konsens einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bedurft hätte, eine solche allerdings nicht vorliegt.

8 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. Jänner 2017