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Ra 2017/09/0048 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017090048.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for tax penalty due to insufficient concrete proof of disproportionate economic harm.

Geschäftsnummer Ra 2017/09/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a tax penalty decision. The applicant argued that a concurrent prohibition proceeding would cause disproportionate economic harm, but failed to provide concrete details on specific revenue losses. The court ruled that such vague assertions do not meet the strict statutory requirements for an interest balancing exercise under § 30 Abs. 2 VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; A request for suspension of execution must be substantiated with concrete, verifiable evidence of disproportionate economic harm, as mere assertions of potential negative effects in related proceedings are insufficient for the required interest balancing.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate economic harm interest balancing concrete substantiation VwGG suspension request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 30 Abs. 1 VwGG
§ 20 Z 10 WTBG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, das Berufsvergehen nach § 20 Z 10 WTBG dadurch gegangen zu haben, dass er jedenfalls seit dem 30.4.2012 neben der Ausübung seines Wirtschaftstreuhandberufs eine Tätigkeit als Vermögensberater auf Provisionsbasis ausgeübt hat.
§ 30 Abs 1 VwGG
2 Gemäß § 30 Abs 1 VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH (verstärkter Senat) 25. 2. 1981, Slg Nr 10.381/A
Nach der ständigen Rechtsprechung hat eine revisionswerbende Partei (unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses) in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl dazu VwGH (verstärkter Senat) 25. 2. 1981, Slg Nr 10.381/A;
VwGH 4. 6. 2016, Ra 2016/08/0031
VwGH 4. 6. 2016, Ra 2016/08/0031).
VwGH 28. 3. 2006, AW 2006/03/0021
Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl VwGH 28. 3. 2006, AW 2006/03/0021, und VwGH 3.
VwGH 3. 7. 2014, Ra 2014/02/0051
2006, AW 2006/03/0021, und VwGH 3. 7. 2014, Ra 2014/02/0051).
VwGH 25.8.2017, Ra 2017/03/0069

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, das Berufsvergehen nach § 20 Z 10 WTBG dadurch gegangen zu haben, dass er jedenfalls seit dem 30.4.2012 neben der Ausübung seines Wirtschaftstreuhandberufs eine Tätigkeit als Vermögensberater auf Provisionsbasis ausgeübt hat. Wegen dieses Berufsvergehens wurde der Revisionswerber zu einer Geldbuße von EUR 750,-- verhängt.

2 Gemäß § 30 Abs 1 VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung hat eine revisionswerbende Partei (unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses) in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl dazu VwGH (verstärkter Senat) 25. 2. 1981, Slg Nr 10.381/A;

VwGH 4. 6. 2016, Ra 2016/08/0031). Die Anforderungen an die Konkretisierungspflicht sind streng. In diesem Sinne erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils insbesondere die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen, die mit der Umsetzung des in Revision gezogenen Erkenntnisses verbunden sind. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl VwGH 28. 3. 2006, AW 2006/03/0021, und VwGH 3. 7. 2014, Ra 2014/02/0051).

3 Mit dem bloßen Hinweis, dass gleichzeitig ein Verfahren auf Untersagung der hier gegenständlichen Tätigkeit des Revisionswerbers anhängig sei und ein solches Verfahrens enorme Auswirkungen auf den Revisionswerber bzw. die C-GmbH haben könne, wird der dargestellten Konkretisierungspflicht schon deshalb nicht entsprochen, weil die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einnahmeeinbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei erfordert (vgl dazu etwa VwGH 25.8.2017, Ra 2017/03/0069, mwN).

4 Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 23. November 2017