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Ra 2017/09/0030 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017090030.L00 KI-generiert

Blocking minority interest insufficient to establish determining influence on ongoing business management for employment status under Foreign Employment Act

Geschäftsnummer Ra 2017/09/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court’s decision to reject the appeal, leaving the initial sanction against the applicant in force. The case involved a penalty imposed on a legal representative of a company for employing three foreign nationals in facade work without the required labor market authorizations under the Foreign Employment Act, with the applicant arguing that minority shareholders holding blocking rights exercised de facto control over business operations, constituting a legal error by the lower court. The Court ruled that the revision was inadmissible because the existence of a blocking minority in shareholder resolutions does not establish the "determining influence on ongoing business management" required to classify an individual as employed under § 2 Abs. 4 in conjunction with § 2 Abs. 2 of the Foreign Employment Act, reaffirming established jurisprudence that distinguishes between formal shareholding structures and actual economic substance regarding employment status.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if the lower court's decision aligns with established case law regarding the distinction between formal shareholding and actual influence on management.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility foreign employment restrictions blocking minority shares actual management influence administrative court review bewilligungspflichtige Arbeit Werkvertragshaftung Geschäftsführerhaftung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 2 Abs. 4 AuslBG
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht daher für die Beurteilung nach § 2 Abs. 4 AuslBG, ob eine Beschäftigung im Sinn des Abs.
§ 2 Abs. 2 AuslBG
4 AuslBG bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass ein bestimmender Einfluss auf die (laufende) Geschäftsführung das maßgebende Element zur Abgrenzung (ob eine Beschäftigung im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG vorliegt) bildet (siehe etwa das Erkenntnis vom 26.
§ 41 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem in Revision gezogenen Spruchpunkt I.1. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil diese drei namentlich genannte kroatische Staatsangehörige am 6. Mai 2014 in W bei Fassadenarbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der Revisionswerber geht in diesem Zusammenhang in seinem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, im Hinblick auf eine - entgegen § 41 VwGG erstmals in der Revision vorgebrachte - nach dem Gesellschaftsvertrag (für bestimmte Beschlüsse) bestehende Sperrminorität der weiteren Gesellschafter wegen ihrer Anteile an der Stammeinlage von je 25% von einem Abweichen des Verwaltungsgerichts von der (näher dargelegten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus.

5 Mit diesen Ausführungen wird schon deshalb eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt, weil der Verwaltungsgerichtshof zu der auch hier anzuwendenden, rezenten Fassung des § 2 Abs. 4 AuslBG bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass ein bestimmender Einfluss auf die (laufende) Geschäftsführung das maßgebende Element zur Abgrenzung (ob eine Beschäftigung im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG vorliegt) bildet (siehe etwa das Erkenntnis vom 26. September 1996, 94/09/0175). Durch das Halten einer Sperrminorität und der damit gegebenen Möglichkeit der Verhinderung von bestimmten Beschlüssen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene kann aber nicht gesagt werden, dass den unbestritten zum Tatzeitpunkt nicht zu Geschäftsführern bestellten Gesellschaftern tatsächlich persönlich wesentlicher Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Gesellschaft zugekommen wäre (vgl. das Erkenntnis vom 25.

Juni 1996, 95/09/0102). Zutreffend hat das Verwaltungsgericht daher für die Beurteilung nach § 2 Abs. 4 AuslBG, ob eine Beschäftigung im Sinn des Abs. 2 vorliegt, den wahren wirtschaftlichen Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts seiner Entscheidung zu Grunde gelegt (siehe zu vergleichbaren Sachverhalten mit Geschäftsanteilen von (über) 25% die Erkenntnisse vom 17. Dezember 2013, 2013/09/0145, und vom 12. November 2013, 2012/09/0040, u.a.).

6 Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 12. September 2017