Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/09/0019 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017090019.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal as it lacks fundamental legal significance regarding evidence evaluation.

Geschäftsnummer Ra 2017/09/0019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna dismissed the extraordinary appeal filed against a fine imposed for illegal employment. The lower court found the business manager guilty of violating foreign employment laws by employing a Mongolian national without required permits. The appellate court rejected the appeal because the parties failed to demonstrate a fundamental legal question or a significant deviation from established case law.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 25a Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on a question of fundamental legal significance, which is absent when the appeal merely contests the factual evaluation of evidence without showing a conflicting plausible outcome.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance evidence evaluation review administrative court jurisdiction illegal employment penalty unbewilligte Erwerbstätigkeit Auslandszulage Arbeitsbewilligungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 28. Juni 2017, Ra 2017/09/0021
4 Das Zulassungsvorbringen richtet sich der Sache nach überwiegend gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz nach dem Revisionsmodell im Allgemeinen jedoch nicht berufen ist (siehe den Beschluss vom 28. Juni 2017, Ra 2017/09/0021, mwN).
Beschluss vom 23. Februar 2017, Ra 2016/09/0103
Im Zusammenhang mit den weiter monierten Verfahrensmängeln wird deren Relevanz angesichts der vorliegenden Beweisergebnisse nicht dargetan (siehe dazu den Beschluss vom 23. Februar 2017, Ra 2016/09/0103, mwN).
Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 3. Oktober 1985, 85/02/0053
das Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 3. Oktober 1985, 85/02/0053) stand.
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht Wien über die Erstrevisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugte Organ der zweitrevisionswerbenden Partei wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eine Geldstrafe (und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe), weil letztere über einen Zeitraum von fünf Monaten einen näher genannten Staatsangehörigen der Mongolei beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Ferner wurde nach § 9 Abs. 7 VStG die Haftung der zweitrevisionswerbenden Partei ausgesprochen. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Das Zulassungsvorbringen richtet sich der Sache nach überwiegend gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz nach dem Revisionsmodell im Allgemeinen jedoch nicht berufen ist (siehe den Beschluss vom 28. Juni 2017, Ra 2017/09/0021, mwN). Im vorliegenden Fall zeigen die revisionswerbenden Parteien unter diesem Gesichtspunkt eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht auf, weil die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts nicht schon mit der Behauptung mit Erfolg angegriffen werden kann, dass auch ein anderes (gegenteiliges) Ergebnis schlüssig begründbar gewesen wäre.

5 Die vom Verwaltungsgericht nach Beweisaufnahme in einer mündlichen Verhandlung vorgenommene Beweiswürdigung hält entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Parteien auch den Prüfkriterien der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 3. Oktober 1985, 85/02/0053) stand. Im Zusammenhang mit den weiter monierten Verfahrensmängeln wird deren Relevanz angesichts der vorliegenden Beweisergebnisse nicht dargetan (siehe dazu den Beschluss vom 23. Februar 2017, Ra 2016/09/0103, mwN).

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.

Wien, am 12. September 2017