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Ra 2017/09/0005 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017090005.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal suspension request due to applicant's failure to concretize disproportionate economic disadvantage.

Geschäftsnummer Ra 2017/09/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the appeal. The applicant argued that immediate enforcement would cause existential business threats due to high fines and logistical disruptions, but failed to provide concrete evidence linking these factors to a disproportionate economic loss. The court held that without specific details on the applicant's financial situation and the exact consequences of enforcement, the required interest balancing could not be performed, leading to the denial of the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The applicant must concretize the alleged disproportionate disadvantage in the suspension request; without such specific details, the court cannot perform the required interest balancing.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate disadvantage interest balancing concretization requirement economic consequences administrative appeal VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 54b Abs. 3 VStG
§ 14 Abs. 1 VStG
Nach § 14 Abs. 1 VStG dürfen Geldstrafen auch nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und jener, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gut zu machen, gefährdet wird.

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.381A
Februar 1981, VwSlg. 10.381A; uva.), hat der Revisionswerber - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre.
Ra 2015/03/0020
VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete disproportionate harm argumentation under § 30 VwGG.
Ra 2014/02/0052
VwGH dismisses suspension request for fine as applicant failed to prove disproportionate economic disadvantage.
AW 2012/08/0010
VwGH dismisses appeal for suspensive effect due to lack of concrete evidence of disproportionate economic harm.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381A; uva.), hat der Revisionswerber - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu konkretisieren, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es also erforderlich, dass schon im Antrag konkret darlegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falls die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.

Der Revisionswerber hat den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. die hg. Beschlüsse vom 20. April 2015, Ra 2015/03/0020; vom 4. Juli 2014, Ra 2014/02/0052; vom 9. Februar 2012, AW 2012/08/0010; uva.).

2 Diesen Anforderungen wird der vorliegende Aufschiebungsantrag in keiner Weise gerecht: Der Revisionswerber bringt vor, er müsste mehrere aufwändige Infrastrukturen in anderen europäischen Ländern schaffen, bisherige Transportwege und -zeiten seien nicht einzuhalten, demzufolge würde die Auftragssituation dramatisch ins Negative geleiten, was u.a. auch mit einer hohen Gefahr des Unternehmensbestandes verbunden wäre. Die exorbitant hohe Geldstrafe sei für sich allein schon geneigt, existenz- und unternehmensgefährdend zu wirken, umso mehr, wenn man von den dem Straferkenntnis und dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde gelegten Einkommensverhältnissen des Revisionswerbers ausgehe.

3 Der nicht weiter substanziierte Hinweis auf eine finanzielle Anspannung bzw. Belastung des Revisionswerbers durch die verhängte Geldstrafe vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil freilich nicht darzulegen. Der Revisionswerber unterlässt es, im Sinn der aufgezeigten Rechtsprechung konkret und nachvollziehbar darzutun, aus welchen Umständen - insbesondere aus welchen konkreten wirtschaftlichen Folgen im Hinblick auf seine konkreten gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse - durch einen nicht aufgeschobenen Vollzug ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil drohen sollte. Mangels ausreichender Konkretisierung kann daher eine Interessenabwägung zu Gunsten des Revisionswerbers nicht vorgenommen werden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind nach Lage des Falls auch nicht ohne weiteres zu erkennen.

4 Letztlich ist auf § 54b Abs. 3 VStG hinzuweisen, wonach die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, welchem nach der angeführten Gesetzesstelle dann zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Nach § 14 Abs. 1 VStG dürfen Geldstrafen auch nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und jener, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gut zu machen, gefährdet wird.

5 Aus all aus diesen Erwägungen war daher dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 31. Jänner 2017