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Fr 2017/09/0001 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017090001.F00 KI-generiert

Administrative court ordered to retry decision due to judge's failure to meet statutory time limits.

Geschäftsnummer Fr 2017/09/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna ordered the lower court to retry its decision within six weeks because the judge failed to issue a ruling within the statutory three-month period. The lower court explained that the delay was caused by the judge's workload, yet no extension was requested. Consequently, the court applied § 42a of the Administrative Procedure Act to mandate a new decision within a reasonable timeframe.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG: If a court fails to issue a decision within the statutory period without valid justification or extension, the higher court must order a retrial within a reasonable time.

Schlagwörter

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administrative procedure decision deadline judicial delay statutory time limit court order retry

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Jänner 2017 wurde dem Verwaltungsgericht Wien im Hinblick auf den Fristsetzungsantrag der Disziplinaranwältin der Stadt Wien gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, eine Entscheidung innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.
§ 42a VwGG
3 Da das Verwaltungsgericht dem Auftrag und seiner Entscheidungspflicht somit nicht nachgekommen ist, war ihm gemäß § 42a VwGG die Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses binnen angemessener Frist aufzutragen.

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Volltext

Dem Verwaltungsgericht Wien wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von sechs Wochen, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

1 Mit der am 18. Jänner 2017 zugestellten Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Jänner 2017 wurde dem Verwaltungsgericht Wien im Hinblick auf den Fristsetzungsantrag der Disziplinaranwältin der Stadt Wien gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, eine Entscheidung innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.

2 Das Verwaltungsgericht ließ diese Frist ungenützt verstreichen; der zuständige Richter teilte ohne Antrag auf Verlängerung der Frist aus in der Sache gelegenen Gründen, die eine fristgerechte Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses unmöglich gemacht hätten, mit dem am 19. April 2017 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schreiben mit, dass die Einhaltung der Frist wegen Überlastung des zuständigen Richters nicht möglich gewesen sei.

3 Da das Verwaltungsgericht dem Auftrag und seiner Entscheidungspflicht somit nicht nachgekommen ist, war ihm gemäß § 42a VwGG die Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses binnen angemessener Frist aufzutragen.

Wien, am 9. Mai 2017