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Ra 2017/08/0135 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017080135.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding the loss of emergency aid due to job interview conduct.

Geschäftsnummer Ra 2017/08/0135
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued the lower court failed to consider witness testimony, but the court found the applicant's own statements at the job interview constituted intentional obstruction of employment. Since the court's factual findings were supported by the applicant's own words and did not involve unrepresentable procedural errors, no fundamental legal question requiring appellate review existed.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental significance if the lower court's factual findings, based on the applicant's own conduct, do not involve unrepresentable procedural errors undermining legal certainty.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question intentional obstruction of employment emergency aid entitlement procedural error threshold Fuss- und Wanderweggesetz Verletzung der Verkehrsregeln Wegrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 10 Abs. 1 Z 1 AlVG
September 2016 zum Ausdruck gebracht habe, an der Annahme eines ihm von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) zugewiesenen Transitarbeitsplatzes kein Interesse zu haben, womit er eine entsprechende Beschäftigung iSd § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG mit bedingtem Vorsatz vereitelt habe.
§ 9 Abs. 2 AlVG
Da keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Tätigkeit nicht angemessen entlohnt würde (§ 9 Abs. 2 AlVG), waren Feststellungen über die konkrete Entlohnung nicht erforderlich.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.1.2012, 2008/08/0243
1 Z 1 AlVG, weil damit die Chancen auf einen Erhalt des Arbeitsplatzes verringert wurden (VwGH 18.1.2012, 2008/08/0243).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem in Beschwerde gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Revisionswerber den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 6. September bis 17. Oktober 2016 verliere, weil er bei einem Vorstellungsgespräch am 6. September 2016 zum Ausdruck gebracht habe, an der Annahme eines ihm von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) zugewiesenen Transitarbeitsplatzes kein Interesse zu haben, womit er eine entsprechende Beschäftigung iSd § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG mit bedingtem Vorsatz vereitelt habe. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

5 Die Revisionswerber erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass das Verwaltungsgericht keine geeigneten Feststellungen getroffen und die Aussage einer Zeugin nicht berücksichtigt habe.

6 Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge indes nur dann vor, wenn dem Verwaltungsgericht unvertretbare, die Rechtssicherheit beeinträchtigende Verfahrensfehler unterlaufen wären. Den - zwar teilweise im Rahmen der rechtlichen Beurteilung vorgenommenen -, die Aussage der genannten Zeugin aber berücksichtigenden und vom Revisionswerber auch gar nicht bestrittenen Feststellungen ist zu entnehmen, dass er beim Vorstellungsgespräch geäußert hat, dass er sich "nicht als Transitarbeiter" sehe und er "die Stelle lieber jemandem überlassen wolle, der es nötiger habe". Ein solches Verhalten gegenüber einem potentiellen Dienstgeber erfüllt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat - den Tatbestand der Vereitelung iSd § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG, weil damit die Chancen auf einen Erhalt des Arbeitsplatzes verringert wurden (VwGH 18.1.2012, 2008/08/0243). Da keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Tätigkeit nicht angemessen entlohnt würde (§ 9 Abs. 2 AlVG), waren Feststellungen über die konkrete Entlohnung nicht erforderlich.

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. Mai 2018