Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2017/08/0083 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080083.L00 KI-generiert

Social insurance appeal dismissed for lack of fundamental legal question despite alleged conflict with prior case law.

Geschäftsnummer Ra 2017/08/0083
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Appeal dismissed the revision filed by the Farmers' Social Insurance Institution against a lower court decision. The institution argued that a fundamental legal question existed regarding whether certain forestry activities triggered mandatory social insurance, claiming a contradiction with established case law. The court rejected this because the applicant's arguments contradicted the established facts that no personal labor was recorded in the specific activities, thereby precluding a general legal issue.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision based on a fundamental legal question is inadmissible if the applicant's arguments contradict the established facts of the case, as such a contradiction precludes the existence of a question of general legal significance.

Schlagwörter

KI-generiert
fundamental legal question revision admissibility social insurance obligation contradictory facts administrative review Lichtverschmutzung Hausinstallationsmonopol Einrichtungsbeihilfe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG
Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf die Begründung des zur genannten Zahl ergangenen Beschlusses vom 7.
§ 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG
g LAG (Leitung freischneiden) und Dienstleistungen für andere land(forst)wirtschaftliche Betriebe" der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG unterliege (Spruchpunkt 1.); weiters stellte sie für den Zeitraum vom 1.
§ 5 Abs. 5 lit. g LAG
Das erstrecke sich auch auf "sonstige Nebentätigkeiten" gemäß § 5 Abs. 5 lit. g LAG (Leitung freischneiden).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) sprach mit Bescheid vom 2. Mai 2012 aus, dass der Mitbeteiligte mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit "Vermietung land(forst)wirtschaftlicher Betriebsmittel, sonstige Nebentätigkeiten gemäß § 5 Abs. 5 lit. g LAG (Leitung freischneiden) und Dienstleistungen für andere land(forst)wirtschaftliche Betriebe" der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG unterliege (Spruchpunkt 1.); weiters stellte sie für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2010 die Beitragsgrundlagen auf Grund des Flächenbetriebs und auf Grund der Nebentätigkeit sowie die insgesamt zu leistenden monatlichen Beiträge fest (Spruchpunkt 2.).

5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht dem dagegen erhobenen, als Beschwerde zu behandelnden Einspruch teilweise statt, indem es Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 2. Mai 2012 betreffend die Feststellung der Pflichtversicherung sowie Spruchpunkt 2. hinsichtlich der Beitragsgrundlagen für die Nebentätigkeiten und der auf dieser Basis zu entrichtenden Beiträge aufhob.

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

6 Die revisionswerbende SVB erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn der genannten Verfassungsbestimmung zunächst darin, dass zu klären sei, ob die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG unabhängig von der Bildung einer weiteren Beitragsgrundlage für diese Tätigkeit bestehe. Dieses Vorbringen gleicht jenem, das auch in der zu Ra 2017/08/0092 protokollierten Revision erstattet wurde. Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf die Begründung des zur genannten Zahl ergangenen Beschlusses vom 7. September 2017 verwiesen werden.

7 Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bringt die revisionswerbende SVB weiters vor, die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Mitbeteiligte nicht aufgrund der genannten Nebentätigkeiten der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG unterliege, stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Dienstleistungen, bei denen die eigene Arbeitskraft verrechnet werde, unabhängig davon, ob im Übrigen lediglich Selbstkosten verrechnet würden, "jedenfalls von der Aufzeichnungspflicht" (gemeint: nach § 20a BSVG) "betroffen" seien. Das erstrecke sich auch auf "sonstige Nebentätigkeiten" gemäß § 5 Abs. 5 lit. g LAG (Leitung freischneiden).

8 Damit entfernt sich die revisionswerbende SVB jedoch von den vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen, wonach der Mitbeteiligte im Rahmen seiner land(forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeit ausschließlich Betriebsmittel vermietet, diese Betriebsmittel aber nicht selbst betrieben und daher auch nicht seine eigene Arbeitskraft verrechnet hat.

9 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist aber der festgestellte Sachverhalt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. November 2016, Ra 2016/19/0260, mwN). Entfernt sich der Revisionswerber bei der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 14. März 2016, Ra 2016/02/0011, mwN).

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. November 2017