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Ra 2017/08/0072 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080072.L00 KI-generiert

Competence to adjudicate compulsory insurance status for ancillary agricultural business under the Farmers' Social Insurance Act

Geschäftsnummer Ra 2017/08/0072
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) overturned the decision of the Federal Administrative Court and ruled in favor of the Social Insurance Institution for Farmers, ordering that the prior quashing of the insurance authority’s determination be reversed. The dispute concerned whether the authority had the competence to issue a specific declaration that the hosting of riding horses constituted a mandatory insurance-creating ancillary business under the Farmers' Social Insurance Act; the lower administrative court had annulled the declaration on the ground that the authority lacked the power to make a quasi-legal finding of the activity's classification. The VwGH determined that the lower court deviated from established case law by denying the authority the power to specifically adjudicate the compulsory nature of insurance under § 2 para. 1 No. 1 last sentence of the Farmers' Social Insurance Act (BSVG), and noted that the lower court’s order failed to clarify whether it intended a self-executing correction or a remand under §§ 28 para. 2 or 3 VwGVG. No costs were awarded to the prevailing party as it was the administrative body that originally issued the challenged act.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG; The Social Insurance Institution may independently decide on the existence of a mandatory insurance obligation for specific activities, and such a decision constitutes a substantive ruling on rights and duties, not merely a factual finding.

Schlagwörter

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mandatory insurance obligation Farmers Social Insurance Act Social Insurance Institution substantive ruling administrative review expense reimbursement public authority status landwirtschaftliche Versicherung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG
6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann über die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG gesondert abgesprochen werden (vgl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision der SVB hat der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 28 Abs. 2 iVm Abs. 5 VwGVG
8 Abgesehen davon lassen Spruch und Begründung des angefochtenen Erkenntnisses offen, ob eine ersatzlose Behebung gemäß § 28 Abs. 2 iVm Abs. 5 VwGVG oder eine Behebung und Zurückverweisung gemäß § 28 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGVG
5 VwGVG oder eine Behebung und Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG beabsichtigt war.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Main ground for the annulment of the prior decision due to the illegality of its content.
§ 47 Abs. 5 VwGG
Provision cited to justify the refusal of reimbursement of expenses to the prevailing party.
§ 42 Abs. 4 VwGG
VwGH 4.9.2013, 2012/08/0201, sowie VwGH 2.6.2016, Ro 2016/08/0004; im zuletzt genannten Erkenntnis fasste der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 4 VwGG selbst einen solchen Spruch).

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 4.9.2013, 2012/08/0201
VwGH 4.9.2013, 2012/08/0201, sowie VwGH 2.6.2016, Ro 2016/08/0004; im zuletzt genannten Erkenntnis fasste der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs.
VwGH 2.6.2016, Ro 2016/08/0004
VwGH 4.9.2013, 2012/08/0201, sowie VwGH 2.6.2016, Ro 2016/08/0004; im zuletzt genannten Erkenntnis fasste der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Main ground for the annulment of the prior decision due to the illegality of its content.

§ 47 Abs. 5 VwGG

Provision cited to justify the refusal of reimbursement of expenses to the prevailing party.

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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1 Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 17. Jänner 2014 sprach die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) aus, dass die von den Mitbeteiligten in den Jahren 2010 bis 2012 ausgeübte Tätigkeit des Einstellens von Reitpferden als Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft "unter den Tatbestand der Pflichtversicherung nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG)" falle; als Rechtsgrundlage wurde in diesem Spruchpunkt § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG genannt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht auf Grund einer Beschwerde der Mitbeteiligten aus, dass dieser Spruchpunkt "aufgehoben" werde. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

3 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die SVB habe mit dem aufgehobenen Spruchpunkt "quasi rechtsgutachtlich eine bestimmte Tätigkeit als Nebengewerbe pflichtversicherungsbegründend nach BSVG qualifiziert". Eine derartige Feststellungskompetenz bestehe aber nicht, weil keine Rechte und Pflichten festgestellt würden, sondern eine Tätigkeit als versicherungspflichtig beurteilt werde.

Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision der SVB hat der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

4 Die Revisionswerberin bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Die SVB habe nicht bloß ein Tatbestandselement festgestellt, sondern über die Versicherungspflicht abgesprochen.

5 Damit ist die SVB im Recht, weshalb sich die Revision als zulässig und berechtigt erweist.

6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann über die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG gesondert abgesprochen werden (vgl. VwGH 4.9.2013, 2012/08/0201, sowie VwGH 2.6.2016, Ro 2016/08/0004; im zuletzt genannten Erkenntnis fasste der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 4 VwGG selbst einen solchen Spruch).

7 Nichts anderes hat die SVB mit dem beim Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid getan, indem sie - unter ausdrücklicher Nennung des § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG - feststellte, dass die von den Mitbeteiligten ausgeübte Tätigkeit des Einstellens von Reitpferden als Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft unter die Pflichtversicherung nach dem BSVG falle. Dass sie diesen Ausspruch tätigkeitsbezogen und nicht - wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis VwGH 2.6.2016, Ro 2016/08/0004 - personenbezogen formulierte, hätte vom Bundesverwaltungsgericht ohne weiteres in einer "Maßgabebestätigung" korrigiert werden können.

8 Abgesehen davon lassen Spruch und Begründung des angefochtenen Erkenntnisses offen, ob eine ersatzlose Behebung gemäß § 28 Abs. 2 iVm Abs. 5 VwGVG oder eine Behebung und Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG beabsichtigt war.

9 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

10 Ein Aufwandersatz findet nicht statt, weil die SVB selbst Rechtsträgerin im Sinn des § 47 Abs. 5 VwGG ist.

Wien, am 30. November 2017