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Ra 2017/08/0064 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080064.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding contribution surcharge penalties.

Geschäftsnummer Ra 2017/08/0064
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary appeal, ruling that the lower court's decision on the contribution surcharge did not require fundamental legal clarification. The appellant argued the surcharge violated the double jeopardy prohibition, citing a Constitutional Court precedent that the surcharge is not a criminal penalty. The Supreme Administrative Court found no fundamental legal issue since the surcharge's non-criminal nature was already established, thus denying the appeal's admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution is inadmissible if the contested decision does not raise a question of fundamental legal significance, such as when the legal characterization of a financial surcharge as non-criminal is already settled by precedent.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance contribution surcharge double jeopardy prohibition non-criminal penalty Administrative Court of Appeal constitutional review threshold Fuss- und Wanderweggesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag vorgeschrieben.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 6 EMRK
2 ASVG - auch im Licht der vom EGMR zum Vorliegen einer "strafrechtlichen Anklage" im Sinn des Art. 6 EMRK entwickelten Kriterien - um keine Strafe handelt.

Zitierte Rechtsprechung

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G 407/2016
Contribution surcharges for late social security reporting are not mandatory penalties and do not violate constitutional rights.
G 24/2017
März 2017, G 407/2016, G 24/2017, hinzuweisen, wonach es sich beim Beitragszuschlag nach § 113 Abs.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag vorgeschrieben. Das Bundesverwaltungsgericht sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Die revisionswerbende Partei erblickt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass mit der Vorschreibung des Beitragszuschlages gegen das Doppelbestrafungsverbot verstoßen worden sei. Dazu genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. März 2017, G 407/2016, G 24/2017, hinzuweisen, wonach es sich beim Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG - auch im Licht der vom EGMR zum Vorliegen einer "strafrechtlichen Anklage" im Sinn des Art. 6 EMRK entwickelten Kriterien - um keine Strafe handelt.

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 11. Juli 2017