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Ra 2017/08/0057 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080057.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question of general importance exists regarding benefit classification.

Geschäftsnummer Ra 2017/08/0057
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary appeal against the regional administrative court's decision to uphold a fine for failing to report an employee. The appellant argued that the court erred in classifying certain benefits as wages, claiming a lack of precedent on this specific issue. The court rejected this, finding the lower court's factual assessment of the employment relationship sufficient and noting no fundamental legal question of general importance was raised under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal importance, as the supreme court is not bound by the lower court's preliminary ruling on admissibility.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal importance constitutional review threshold administrative court hierarchy wage classification dispute Geschwindigkeitsbusse fehlerhaftes Überholmanöver Verletzung der Verkehrsregeln

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 35 Abs. 1 ASVG
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich schon aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 ASVG ergibt, dass der Dienstgeber den Dienstnehmer an Stelle des Entgelts auf Leistungen Dritter verweisen kann.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 33 Abs. 1 ASVG
1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG, weil er es als Dienstgeber unterlassen habe, einen namentlich bezeichneten Dienstnehmer (M.W.) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden.
§ 1152 ABGB
Vielmehr war von einem Dienstverhältnis auszugehen, bei dem gemäß § 1152 ABGB im Zweifel ein angemessenes Entgelt als vereinbart gilt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 26. Mai 2014, 2012/08/0207
Erkenntnis vom 26. Mai 2014, 2012/08/0207, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht die Bestrafung des Revisionswerbers gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG, weil er es als Dienstgeber unterlassen habe, einen namentlich bezeichneten Dienstnehmer (M.W.) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Der Revisionswerber sieht entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu fehle, "ob auch der Bezug von Essen und Trinken, welcher von einer vom vermeintlichen Arbeitgeber unterschiedlichen - darüber hinaus der Sphäre des vermeintlichen Arbeitnehmers zugehörigen - Person (gewährt worden ist), als Sachbezug im Sinne eines Entgelts zu werten ist". Dem ist zu entgegnen, dass das Landesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Basis einer schlüssigen Beweiswürdigung zum Ergebnis gekommen ist, dass es sich bei der Tätigkeit des M.W. auf der Baustelle des Revisionswerbers um keinen Freundschaftsbzw.

Gefälligkeitsdienst gehandelt habe. Vielmehr war von einem Dienstverhältnis auszugehen, bei dem gemäß § 1152 ABGB im Zweifel ein angemessenes Entgelt als vereinbart gilt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2014, 2012/08/0207, mwN). Auf die tatsächliche Leistung eines Entgelts ist es für die Annahme der Entgeltlichkeit nicht angekommen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich schon aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 ASVG ergibt, dass der Dienstgeber den Dienstnehmer an Stelle des Entgelts auf Leistungen Dritter verweisen kann.

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. Juni 2017