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Fr 2017/08/0038 ECLI:AT:VWGH:2018:FR2017080038.F00 KI-generiert

Administrative court dismisses time-setting request and costs when complainant withdraws appeal.

Geschäftsnummer Fr 2017/08/0038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court declared the time-setting request moot and terminated the proceedings due to the applicant's withdrawal of the underlying complaint. The applicant had initially requested a procedural time limit under § 38(4) VwGG but later withdrew the complaint, eliminating any interest in the time-setting request. Consequently, the court ruled that no costs could be awarded because the loss of legal interest resulted from the applicant's own voluntary withdrawal.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: If a party withdraws their complaint, rendering the underlying appeal moot, any ancillary request for a time limit becomes without object and the proceedings must be terminated without cost allocation.

Schlagwörter

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withdrawal of complaint mootness of ancillary request termination of proceedings no costs awarded loss of legal interest procedural time limit VwGG provisions Verfahrensverzögerungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Februar 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden.
§ 58 Abs. 2 VwGG
§ 58 Abs. 1 VwGG
Nach der subsidiär anzuwendenden Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGG hat daher ein Zuspruch von Kosten zu unterbleiben (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 20.10.2015, Fr 2015/09/0008
VwGH 20.10.2015, Fr 2015/09/0008, mwN).
VwGH 30.3.2017, Fr 2016/08/0016
VwGH 30.3.2017, Fr 2016/08/0016, mwN).
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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1 Mit Fristsetzungsantrag vom 10. Oktober 2017 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 26. März 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Sie verband mit dem Fristsetzungsantrag ein Begehren auf Zuspruch von Kosten.

2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 21. Dezember 2017 dem Verwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen. Auf Grund eines diesbezüglichen Antrags des Verwaltungsgerichts verlängerte der Verwaltungsgerichtshof mit Anordnung vom 7. März 2018 die zur Entscheidung gesetzte Frist um weitere drei Monate.

3 Am 4. Juni 2018 legte das Verwaltungsgericht seinen in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 30. Mai 2018, W201 2106606- 1/28E, vor, mit dem das Verwaltungsgericht das Verfahren über die Beschwerde infolge deren Zurückziehung durch die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 2. Mai 2018 eingestellt hatte.

4 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach dieser Bestimmung ist die Revision - sinngemäß auch der Fristsetzungsantrag - in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber bzw. Antragsteller klaglos gestellt wurde.

5 Vorliegend hat die Antragstellerin durch die Zurückziehung ihrer Beschwerde zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Interesse mehr an der Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht hat. Folglich hat sie auch kein Interesse mehr an der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag.

6 Durch die Zurückziehung der Beschwerde war einer Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus (vgl. VwGH 20.10.2015, Fr 2015/09/0008, mwN).

7 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 38 Abs. 4 VwGG mit Beschluss einzustellen.

8 Was die Kostenentscheidung betrifft, so liegt kein Anwendungsfall des § 58 Abs. 2 VwGG vor, zumal dieser um jene Fälle teleologisch zu reduzieren ist, in denen der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch eine vom Antragsteller von sich aus vorgenommene Zurückziehungserklärung der vorliegenden Art bewirkt wurde. Nach der subsidiär anzuwendenden Bestimmung des § 58 Abs. 1 VwGG hat daher ein Zuspruch von Kosten zu unterbleiben (vgl. VwGH 30.3.2017, Fr 2016/08/0016, mwN).

Wien, am 25. Juni 2018