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Ra 2017/08/0033 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080033.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding unemployment benefit loss due to refusing work measures.

Geschäftsnummer Ra 2017/08/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's extraordinary appeal against a decision denying unemployment benefits for refusing a job placement measure. The applicant argued that existing case law was unclear regarding the interpretation of specific social security regulations and the necessity of accepting non-assigned activities. The court determined that the appealed decision did not raise a question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Constitution, as the relevant legal issues had already been settled by prior precedent.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with established case law or the proposed legal questions lack concrete relevance to the specific case.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance unemployment benefits job placement measures Administrative Court of Austria social security regulations case law precedent Denkmalschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 9 AlVG
§ 10 AlVG

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 4. September 2013, 2012/08/0305
Erkenntnis vom 4. September 2013, 2012/08/0305).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Das in Revision gezogene Erkenntnis sprach gegenüber dem Revisionswerber den Verlust der Notstandshilfe vom 30. September bis 10. November 2014 aus, weil er ohne wichtigen Grund die Teilnahme an einer vom Arbeitsmarktservice (AMS) zugewiesenen Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei der K. GmbH verweigert habe.

5 Zur Zulässigkeit der Revision führt der Revisionswerber aus, es fehle an Rechtsprechung, ob ein Arbeitsloser "eine nicht vom AMS zugewiesene Tätigkeit annehmen muss", "ob § 9 AlVG tatsächlich in Kombination mit § 10 AlVG zu interpretieren ist" und "ob eine Nachsicht nach § 10 (3) AlVG zu erteilen ist, wenn der Revisionswerber sich sowohl vor dem ‚verweigerten Arbeitsprojekt' als auch danach wohlverhalten hat".

6 Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind teilweise für den vorliegenden Fall nicht relevant (es handelte sich entgegen der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht um eine vom AMS zugewiesene Maßnahme), teilweise nicht verständlich (eine konkrete Interpretationsfrage wird nicht aufgezeigt) und wurden im Übrigen vom Verwaltungsgerichtshof bereits in verneinendem Sinn beantwortet (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 4. September 2013, 2012/08/0305).

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. September 2017