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Fr 2017/08/0022 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017080022.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-setting request as moot due to final administrative decision and orders cost reimbursement.

Geschäftsnummer Fr 2017/08/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice declared the request to set a time limit moot and terminated the proceedings. The applicant sought a deadline under § 38(4) VwGG regarding a complaint against a social insurance authority's decision. The court ruled that the final administrative decision ended the period of delay, legally necessitating the termination of the time-setting request.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 33 Abs. 1 VwGG: When a final administrative decision is rendered, the period of delay ceases, rendering any subsequent request to set a time limit for the complaint moot and requiring the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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mootness of proceedings termination of time-setting period of delay administrative complaint cost reimbursement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
August 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
§ 33 Abs. 1 VwGG
4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.3.2016, Fr 2016/22/0001
etwa VwGH 17.3.2016, Fr 2016/22/0001).

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Fristsetzungsantrag vom 31. Mai 2017 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre am 13. September 2016 bei der belangten Behörde eingebrachte Beschwerde, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 3. Oktober 2016, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2016 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.

Das Verwaltungsgericht fällte am 20. Oktober 2017 das Erkenntnis und legte eine Abschrift der Entscheidung mit dem Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.

Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die Säumnis beendet. Nach § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG war daher das Verfahren über den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl. etwa VwGH 17.3.2016, Fr 2016/22/0001).

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 17. November 2017