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Ra 2017/08/0004 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017080004.L00 KI-generiert

Sufficiency of factual allegations for disproportionate disadvantage to grant suspensive effect of revision

Geschäftsnummer Ra 2017/08/0004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria denied the applicant’s request for a suspension of the enforcement of the appealed administrative decision, leaving the original decision in force during the appeal proceedings. The dispute concerned an application for interim relief under § 30 Abs. 2 VwGG, where the applicant argued that no compelling public interests opposed to the suspension existed but failed to concretely demonstrate that the execution of the decision would cause a disproportionate disadvantage to them. The court held that a mere assertion that no public interests oppose the suspension is insufficient; the applicant must specifically detail the factual circumstances leading to a disproportionate disadvantage, noting that a simple financial loss reversible upon a successful appeal does not constitute such a disadvantage without special circumstances.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A stay of execution requires the applicant to concretely demonstrate disproportionate hardship from enforcement, as mere financial loss or absence of visible public interests does not suffice.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Stay of Execution Disproportionate Hardship Public Interest Weighing Procedural Burden of Proof Enforcement Suspension Administrative Appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
The provision cited in the dispositive orders for both the denial of the request and the framework for granting the suspensive effect of the revision.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 30 Abs. 2 VwGG

The provision cited in the dispositive orders for both the denial of the request and the framework for granting the suspensive effect of the revision.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. zur Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.

Dem vorliegenden Antrag konnte schon deswegen nicht stattgegeben werden, weil er nur mit dem Hinweis begründet wurde, dass zwingende öffentliche Interessen, welche der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegen stehen könnten, nicht ersichtlich seien.

Wien, am 17. Jänner 2017