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Ra 2017/07/0119 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070119.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses extraordinary appeal for lack of fundamental legal question and insufficient grounds.

Geschäftsnummer Ra 2017/07/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant claimed the lower court's decision was arbitrary and lacked evidence evaluation, but failed to identify a specific legal question of fundamental importance. The court determined that the appeal merely restated statutory provisions without addressing a novel or conflicting legal issue requiring resolution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it fails to identify a specific legal question of fundamental importance and merely restates statutory provisions without addressing a novel or conflicting legal issue.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question admissibility criteria constitutional review administrative procedure administrative Ordnungswidrigkeit Fristversäumnis Widerhandlung in Geschäftsbetrieben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114
VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114, mwN).
VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/0016
VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/0016; 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, uvm).
VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114, mwN). Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/0016; 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, uvm).

5 Die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision erschöpft sich in der Wiedergabe des wesentlichen Inhaltes der Bestimmungen der §§ 17, 23, 25 Abs. 6 VwGVG und der §§ 19 Abs. 1 und 58 Abs. 2 AVG.

Daran schließt der Satz an: "Die angefochtene Entscheidung beinhaltet keine Beweiswürdigung, sondern ist willkürlich."

6 Mit diesem Zulässigkeitsvorbringen wird die Revision aber den obgenannten Anforderungen nicht gerecht.

7 Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten beinhaltet auf den Seiten 17 bis 19 ausführliche beweiswürdigende Überlegungen. Die Behauptung, es gäbe in der angefochtenen Entscheidung keine Beweiswürdigung, trifft daher nicht zu.

8 Mit der oben wiedergegebenen allgemeinen Behauptung wird die Revision dem Erfordernis der Darstellung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht gerecht.

9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

10 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. Dezember 2017