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Ra 2017/07/0093 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070093.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of fundamental legal question regarding missed deadline due to clerical error.

Geschäftsnummer Ra 2017/07/0093
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary revision because the applicant failed to raise a question of fundamental legal significance. The applicant argued that the lower court incorrectly excluded ordinary revision by citing irrelevant precedents, but the court found no specific legal issue requiring a fundamental ruling. Consequently, the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Constitution as it did not meet the threshold for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A fundamental legal question of general significance is required for an extraordinary revision, which must be concretely linked to the specific case and cannot be satisfied merely by pointing to a lack of matching precedent.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question missed deadline clerical error reinstatement of rights procedural default administrative justice Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 46 Abs. 4 VwGG
April 2017) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere zur Einrichtung eines effizienten Kontrollsystems in einer Rechtsanwaltskanzlei, gemäß § 46 Abs. 4 VwGG ab.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114
unter vielen VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114, mwN).
VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/0016
dazu VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/0016, und 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, uvm).
VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001
VwGH 29.3.2012, 2011/15/0165
VwGH 12.11.1987, 87/16/0095
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss vom 25. August 2017 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) einen Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision (gegen den Beschluss des LVwG vom 13. April 2017) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere zur Einrichtung eines effizienten Kontrollsystems in einer Rechtsanwaltskanzlei, gemäß § 46 Abs. 4 VwGG ab.

2 Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen, weil die Frage, ob ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden zur Säumnis geführt habe, grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts unterliege. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. unter vielen VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0114, mwN).

7 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den VwGH erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. dazu VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/0016, und 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, uvm).

8 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, dass das LVwG von einem Sachverhalt ausgehe, der nicht den gegenständlichen Einzelfall betreffe bzw. mit diesem auch nicht vergleichbar sei, sodass hier keine einzige der vom LVwG Kärnten zitierten Entscheidungen auf den gegenständlichen Einzelfall zutreffe bzw. herangezogen werden könne. Demzufolge sei aber schon der Ausschluss der ordentlichen Revision völlig zu Unrecht erfolgt, weil es eine auf den gegenständlichen Fall anzuwendende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht gebe. Bereits deshalb sei die außerordentliche Revision berechtigt und zulässig.

9 Mit diesem Vorbringen formuliert der Revisionswerber aber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung; so fehlt es an einer konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogenen Fragestellung. Der bloße Hinweis darauf, dass das Verwaltungsgericht keine auf den vorliegenden Sachverhalt passende Rechtsprechung zitiert habe, wird den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG an die Darstellung von Zulässigkeitsgründen nicht gerecht.

10 Schon aus diesem Grund erweist sich die Revision als unzulässig.

11 Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass entgegen der Annahme des Revisionswerbers Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch zum hier vorliegenden Fall eines von einer Kanzleikraft unrichtig angebrachten Eingangsstempels besteht.

12 Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass in Wiedereinsetzungssachen insbesondere dem Vorgang, eine einen Fristlauf auslösende Zustellung in Gestalt eines Eingangsvermerkes datumsmäßig festzuhalten, besondere Bedeutung zukommt, zumal die Gefahr von Irrtümern groß ist (VwGH 29.3.2012, 2011/15/0165, 2012/15/0029, sowie 19.8.1997, 97/16/0037, und 12.11.1987, 87/16/0095).

13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

14 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. November 2017