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Ra 2017/07/0081 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070081.L00 KI-generiert

Appeal dismissed as no fundamental legal question exists regarding administrative order validity under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2017/07/0081
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary appeal, ruling that no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Constitution. The lower court correctly identified that the contested administrative order was issued as a direct exercise of executive authority rather than a formal administrative act subject to specific review procedures. Consequently, the court found no need to examine the merits or establish a new precedent, as the matter was resolved by existing jurisprudence regarding the absence of a formal decision.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal is inadmissible if the contested administrative measure constitutes a direct exercise of executive authority rather than a formal administrative act, thereby precluding the existence of a fundamental legal question of general significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question administrative authority executive power constitutional review procedural admissibility administrative order Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
§ 68 AVG
In diesem Beschluss führte der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf seine Vorjudikatur aus, dass die Anwendung des § 68 AVG und des § 69 Abs.
§ 69 Abs. 1 AVG
In diesem Beschluss führte der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf seine Vorjudikatur aus, dass die Anwendung des § 68 AVG und des § 69 Abs. 1 AVG das Vorliegen eines Bescheides voraussetzt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/07/0112
VwGH vom 26. November 2008, 2008/08/0189
etwa VwGH vom 26. November 2008, 2008/08/0189, und vom 1.
VwGH vom 1. März 2017, Ra 2016/03/0096
VwGH vom 20. Dezember 1996, 96/02/0022
VwGH vom 20. Dezember 1996, 96/02/0022).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zutreffend verweist das Verwaltungsgericht auf den in dieser Sache ergangenen hg. Beschluss vom 26. Jänner 2017, Ra 2016/07/0112. In diesem Beschluss führte der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf seine Vorjudikatur aus, dass die Anwendung des § 68 AVG und des § 69 Abs. 1 AVG das Vorliegen eines Bescheides voraussetzt. Die revisionsgegenständliche Anordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juni 2005 erging indessen in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.

5 Hinsichtlich der Feststellungsanträge bleibt festzuhalten, dass es an einem Feststellungsinteresse fehlt, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen, gesetzlich vorgesehenen, verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens entschieden werden kann (vgl. etwa VwGH vom 26. November 2008, 2008/08/0189, und vom 1. März 2017, Ra 2016/03/0096, mwN), wozu auch Maßnahmenbeschwerdeverfahren gehören (vgl. VwGH vom 20. Dezember 1996, 96/02/0022).

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 26. September 2017