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Ra 2017/07/0068 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070068.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to missed filing deadline under § 34 VwGG without setting aside time.

Geschäftsnummer Ra 2017/07/0068
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision because the applicant failed to file within the statutory deadline. The applicant argued for reinstatement of the missed deadline, but the lower court rejected this request. The supreme court confirmed the dismissal, ruling that the appeal was untimely as it was filed one day after the deadline expired.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 26 VwGG: Appeals filed after the expiration of the filing period are inadmissible without further examination, and requests for reinstatement must be substantiated and timely.

Schlagwörter

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missed filing deadline reinstatement of time administrative appeal VwGG procedural law inadmissible revision statutory time limit court decision Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
1 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 26 VwGG
April 2017 wäre der letzte Tag der Einbringungsfrist des § 26 VwGG der 1.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

2 Der in Revision gezogene Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) vom 13. April 2017 wurde dem Revisionswerber am 20. April 2017 zugestellt.

3 Mit einem am 2. Juni 2017 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist und führte unter einem die außerordentliche Revision gegen den Beschluss des LVwG vom 13. April 2017 näher aus.

4 Das LVwG wies mit Beschluss vom 25. August 2017 den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung einer Revision ab. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde mit hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2017/07/0093, zurückgewiesen.

5 Ausgehend von der Zustellung des Beschlusses des LVwG vom 13. April 2017 am 20. April 2017 wäre der letzte Tag der Einbringungsfrist des § 26 VwGG der 1. Juni 2017 gewesen.

Die erst einen Tag später eingebrachte außerordentliche Revision erweist sich daher als verspätet.

6 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 16. November 2017