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Ra 2017/07/0038 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070038.L00 KI-generiert

Administrative court grants appeal against rejection of minority complaint regarding agricultural community resolution.

Geschäftsnummer Ra 2017/07/0038
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the extraordinary revision against the Land Administrative Court's rejection of a minority complaint. The applicant argued that rejecting their claim that a specific source was not part of the P. Hutte caused disproportionate disadvantage, preventing them from challenging a later resolution based on that fact. The court found the lower court's decision to dismiss the complaint without addressing the applicant's specific procedural arguments regarding the source's status.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The extraordinary revision is admissible when the lower court fails to address substantive arguments regarding the factual basis of a minority complaint, thereby violating the principle of reasoned decision-making.

Schlagwörter

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extraordinary revision minority complaint agricultural community source status proportionality principle administrative review VwGG Gemeinatzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 In der außerordentlichen Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 3. Dezember 2014 wurde unter Tagesordnungspunkt 2. mehrheitlich ein Beschluss gefasst, gemäß dem die Vollversammlung feststellte, dass eine näher genannte Quelle Bestand der sogenannten P. Hütte sei.

2 Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides des Amtes der Kärntner Landesregierung, Agrarbehörde Kärnten, vom 28. Juli 2016 wurde die Minderheitsbeschwerde des Revisionswerbers u.a. gegen den erwähnten TOP 2. der Vollversammlung der Agrargemeinschaft vom 3. Dezember 2014 als unbegründet abgewiesen.

3 Mit Spruchpunkt B.I. des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 23. Februar 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers, soweit sie sich auf die Abweisung der Minderheitsbeschwerde gegen den zu TOP 2. der Vollversammlung vom 3. Dezember 2014 gefassten Beschluss bezieht, als unbegründet abgewiesen.

4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die der Revisionswerber mit dem Antrag auf aufschiebende Wirkung verband. Begründend führte er dazu u.a. aus, für ihn ergebe sich der unverhältnismäßige Nachteil daraus, dass er eine näher bezeichnete Minderheitsbeschwerde gegen einen Beschluss der Vollversammlung der mitbeteiligten Partei vom 12. April 2017 nicht darauf stützen könne, dass die Quelle kein Bestandteil der P. Hütte sei.

5 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht führte in ihrer Stellungnahme begründend aus, dass ihrer Ansicht nach keine zwingenden öffentlichen Interessen dem Aufschub des Vollzuges des gegenständlichen Verwaltungsaktes entgegenstünden. Die mitbeteiligte Partei äußerte sich nicht zum Aufschiebungsantrag.

6 Dem Antrag war daher stattzugeben.

Wien, am 3. August 2017