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Ra 2017/07/0025 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017070025.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal for lack of separate admissibility and merits arguments under Art. 133 B-VG and § 34 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2017/07/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal because the applicant failed to distinguish between admissibility and merits arguments. The applicant submitted identical text for both sections, violating the requirement to separately address grounds for admissibility under § 28 Abs. 3 VwGG. The court ruled that such conflation prevents the court from properly evaluating whether the appeal meets the threshold for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal must contain separate and distinct arguments regarding admissibility and merits; identical text for both sections renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility arguments merits arguments separate presentation Administrative Court of Austria Vollstreckungskosten verspätete Gebührenzahlung Zahlung der Geldbuße

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind.
§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.3.2016, Ra 2015/06/0043
Der Darstellung von Revisionsgründen wird nicht dadurch entsprochen, dass auf die Ausführungen zu den Zulässigkeitsgründen verwiesen wird (VwGH 11.3.2016, Ra 2015/06/0043; 14.12.2016, Ra 2016/19/0300; 18.10.2017, Ra 2017/19/0238).
VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0300
VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0238
VwGH 18.1.2018, Ra 2017/07/0129
VwGH 23.2.2017, Ra 2017/07/0005
VwGH 23.2.2017, Ra 2017/07/0005; 27.7.2017, Ra 2017/07/0070).
VwGH 27.7.2017, Ra 2017/07/0070
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in einem umfangreichen Abschnitt Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision (S. 6 bis 12 der Revision). Die Revisionsgründe ("Zur Begründung der Revision", S. 13 bis 18 der Revision) sind völlig wortident mit den Zulässigkeitsausführungen.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Der Darstellung von Revisionsgründen wird nicht dadurch entsprochen, dass auf die Ausführungen zu den Zulässigkeitsgründen verwiesen wird (VwGH 11.3.2016, Ra 2015/06/0043; 14.12.2016, Ra 2016/19/0300; 18.10.2017, Ra 2017/19/0238).

6 Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen wird, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält (VwGH 18.1.2018, Ra 2017/07/0129, mwN).

7 Nichts anderes kann im vorliegenden Fall gelten, in dem letztlich - durch wortidente Übernahme der Zulässigkeitsausführungen in die Revisionsgründe - das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG unterbreitet wird (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2017/07/0005; 27.7.2017, Ra 2017/07/0070).

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

9 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf § 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 19. April 2018