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Ra 2017/06/0235 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017060235.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision due to missed filing deadline under § 34 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2017/06/0235
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision because the applicant failed to file within the prescribed time limit. The applicant submitted a request for reinstatement of the missed deadline via email in November 2017, but the lower court rejected this request, stating that an ordinary revision was inadmissible. The supreme court confirmed the dismissal, ruling that the revision was untimely as it was filed over three years after the Constitutional Court's referral decision.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 133 Abs. 4 B-VG: An extraordinary revision filed after the expiration of the filing period is inadmissible and must be dismissed without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary revision missed filing deadline reinstatement of time limit Administrative Court of Justice procedural inadmissibility Revisionsfrist verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch Verfahrensverzögerungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
1 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2017 den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung einer Revision ab und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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E 1129/2014-6
September 2014, E 1129/2014-6, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

2 Das in Revision gezogene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (LVwG) vom 9. Juli 2014 wurde der Revisionswerberin am 15. Juli 2014 zugestellt.

3 Die Behandlung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde von diesem mit Beschluss vom 22. September 2014, E 1129/2014-6, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

4 Mit einem am 28. November 2017 per E-mail eingebrachten Schriftsatz beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist und führte unter einem die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des LVwG vom 9. Juli 2014 näher aus.

5 Das LVwG wies mit Beschluss vom 22. Dezember 2017 den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung einer Revision ab und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

6 Eine außerordentliche Revision gegen diesen Beschluss wurde von der Revisionswerberin nicht erhoben.

7 Ausgehend von der Zustellung des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 22.9.2014 am 21.10.2014 erweist sich die außerordentliche Revision vom 28. November 2017 als verspätet.

8 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 16. April 2018