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Ra 2017/06/0211 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017060211.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete demonstration of disproportionate irreparable harm.

Geschäftsnummer Ra 2017/06/0211
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on her revision against a building permit. The applicant argued that construction would cause irreparable damage to her neighbor rights, but failed to specify concrete, irreversible disadvantages she would suffer during the proceedings. The court held that without such specific demonstration, the required balancing of public interests and private harm cannot be performed, leading to the denial of the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate irreparable harm, as abstract fears of damage are insufficient for the statutory interest balancing.

Schlagwörter

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suspensive effect irreparable harm interest balancing concrete demonstration neighbor rights building permit proportionality principle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.2.1981, Slg.Nr. 10.381/A
VwGH 25.2.1981, Slg.Nr. 10.381/A, verstärkter Senat).
VwGH 6.5.2013, AW 2013/07/0007
VwGH 6.5.2013, AW 2013/07/0007, mwN).
VwGH 28.11.2011, AW 2011/07/0058
VwGH 28.11.2011, AW 2011/07/0058, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Die Revisionswerberin erachtet sich durch das Bauvorhaben der mitbeteiligten Partei in ihren Nachbarrechten verletzt und beantragt, ihrer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die mitbeteiligte Partei könnte mit der Abänderung der Umbauarbeiten beginnen, eine Rückgängigmachung in den Urzustand wäre in weiterer Folge nur mehr schwer möglich. Bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung müsste die Revisionswerberin einen Eingriff in ihr Eigentumsrecht dulden. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Erkenntnis eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 Dabei hat der Revisionswerber - unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. VwGH 25.2.1981, Slg.Nr. 10.381/A, verstärkter Senat). Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 6.5.2013, AW 2013/07/0007, mwN). Ferner ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen (vgl. VwGH 28.11.2011, AW 2011/07/0058, mwN).

4 Mit ihrem Vorbringen zum Aufschiebungsantrag kam die Revisionswerberin der Obliegenheit zur Konkretisierung im obgenannten Sinn nicht nach. Sie hat nicht dargestellt, welche konkreten irreversiblen Nachteile sie während der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zu befürchten hätte. 5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 9. April 2019